Neuköllner Stadträtin verhinderte Razzia: Ihr droht jetzt die Abwahl

Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wehrte sich gegen Kontrollen von Spätis und Shisha-Bars. Ordnungsamt und Polizei handelten ohne sie. Die FDP beantragt die Abwahl.

Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin für Ordnung in Neukölln.
Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin für Ordnung in Neukölln.Sabine Gudath

Die Berliner FDP will Neuköllns Ordnungsstadträtin Sarah Nagel (Linke) in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch mit einem Antrag abwählen lassen. Nagel wird vorgeworfen, mindestens einmal eine geplante Razzia in Spätis, Lokalen und Shisha-Bars untersagt zu haben. Vergangenen Samstag führten Medienberichten zufolge Ordnungsamt, Polizei und Zoll eine Durchsuchung des Lokals „Marin Steak & Fish“ durch. Offenbar ohne Abstimmung mit Sarah Nagel.     

Während die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor über einer Woche noch scheiterten, rückten diesmal Beamte einer Einsatzhundertschaft zur Unterstützung für den Zoll mit an. Sie machten den Weg frei für die Ermittler, die bei dem sogenannten Verbundeinsatz auch Verstöße feststellten. Zuvor habe es Verdachtsmomente gegeben.

FDP stellt Abwahlantrag gegen Sarah Nagel: Weitere Peinlichkeit sei nicht hinnehmbar

Roland Leppek, FDP-Fraktionschef in der BVV Neukölln, begründet den Abwahl-Antrag, der sich gegen Sarah Nagel richtet, so: „Die Weigerung der Stadträtin für Ordnung, ihr Amt an Verbundeinsätzen von Polizei und anderen Ordnungsbehörden zu beteiligen, zeigt, dass sie nicht gewillt ist, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und ihr Amt gegen Ordnungswidrigkeiten und Kriminalität einzusetzen. Wenn das Bezirksamtskollegium und die BVV sie weiter gewähren lassen, werden das Ordnungsamt und das gesamte Bezirksamt zu nützlichen Idioten von Clankriminellen.“

Eine weitere Peinlichkeit sei für den Bezirk Neukölln nicht hinnehmbar. Deswegen habe die FDP den Abwahlantrag eingebracht. Dem Spuk müsse ein Ende bereitet werden, so Roland Leppek.