Berlin - Am Donnerstag geplante Besuche von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer Kita und in einer Schule in Berlin-Neukölln stoßen auf Kritik. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) tadelte am Mittwoch den aus seiner Sicht zu lockeren Umgang Giffeys mit Presseterminen in der Corona-Pandemie.

Liecke wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen im Bezirk wie in Berlin insgesamt zuletzt deutlich gestiegen sei. Die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche – betrug am Mittwoch in Neukölln laut Gesundheitsverwaltung 117,9.

Mehrere Fälle von Virusmutation in Schulen und Kitas in Neukölln

„In mehreren Schulen und Kitas gibt es bekannte Fälle der gefährlichen Virusmutationen B.1.1.7“, so Liecke. „In der Schule, die die Bundesministerin besuchen will, endete erst am Dienstag eine Quarantäne.“ In dieser Situation Kitas und Schulen für Pressetermine zu besuchen, sei „unsensibel und vollkommen unangemessen“.

Kontaktreduzierung sei weiter das wichtigste Mittel gegen die Pandemie. „Und während der Berliner Senat weitere Öffnungen aussetzt, laufen Politikerinnen mit Vorbildfunktion durch Schulklassen und Kitagruppen“, so Liecke. Infektionsschutz dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Giffey-Sprecherin: Corona-Schutzmaßnahmen werden eingehalten

Eine Sprecherin von Giffeys Ministerium wies darauf hin, dass Termine unter Einhaltung der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen geplant und durchgeführt würden. Vor Ort bestehe Maskenpflicht, zudem sei zur Einhaltung der Abstandsregeln die Zahl der teilnehmenden Journalisten beschränkt.

Giffey will sich bei beiden Terminen nach eigenem Bekunden über die Testmöglichkeiten gegen Corona informieren. Sie dürfen aber auch als Teil ihres Wahlkampfes als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gesehen werden.

In dem Zusammenhang setzt Giffey trotz Corona auf möglichst viele Präsenztermine. Am Donnerstagmorgen startet sie beim Bahnhersteller Stadler und in einem Ausbildungszentrum in Pankow eine Wahlkampftour unter dem Motto „Herzenssache Berlin“. Diese soll sie in den kommenden Tagen und Wochen an Dutzende Orte in der Stadt führen.