JerusalemIn Israel wird voraussichtlich im März zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Das von Beginn an wackelige Bündnis zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß steht nach nur einem halben Jahr vor dem Aus. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament.

49 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. 47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute löst sich das Parlament am heutigen Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

Israel wählte bereits dreimal ein neues Parlament

Ein parlamentarischer Ausschuss begann am Dienstag noch vor der Auflösung der Knesset Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können.

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanjahu. Das Bündnis um Gantz, das Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten ablösen wollte, ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Viele Wähler nehmen es Gantz übel, dass er sein Wahlversprechen gebrochen hat, indem er das Bündnis mit Netanjahu einging.

Bei einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch die neue rechte Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung), gegründet von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar, könnte die zerstrittenen Koalitionäre Stimmen kosten.

Schon drei Mal hat Israel seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte immer wieder mit der Regierungsbildung, blieb aber an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Unter dem Druck der Corona-Krise kam dann im Mai das Bündnis mit Blau-Weiß zustande. Doch von Anfang an knirschte es im Getriebe. 

Netanjahu muss mit erneuten Problemen rechnen

Obwohl die Koalition eigentlich als gleichwertige Partnerschaft Netanjahus mit dem Ex-Militärchef angelegt war, traf der Likud-Chef die wichtigsten Entscheidungen im Alleingang. Nach Medienberichten hielt Netanjahu Gantz etwa bei den Verhandlungen mit US-Vermittlung über Annäherungsabkommen mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko um Dunkeln - um damit allein glänzen zu können.

Netanjahu muss nach einem Urnengang im März erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen. Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei sagte am Montag, es sei sein klares Ziel, Netanjahu abzulösen. „Ich denke, Netanjahu und Benny Gantz sind mit einer der schlimmsten Regierungen in der Geschichte unseres Landes gescheitert.“