„Nicht besonders friedlich“: Erneute Auseinandersetzungen in Lützerath

Im besetzten Kohledorf Lützerath ist die Lage zunehmend angespannt. Ab Mittwoch soll die Räumung des Ortes beginnen. Ein Überblick.

In Lützerath kam es am Dienstag erneut zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Aktivisten.
In Lützerath kam es am Dienstag erneut zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Aktivisten.AP/Michael Probst

In zunehmend aufgeheizter Atmosphäre hat die Polizei am Dienstag mit der Entfernung von Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zum von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath begonnen. Die Räumung des Ortes im rheinischen Braunkohlerevier werde am Dienstag aber noch nicht beginnen. Sie ist für frühestens Mittwoch und die kommenden Tage geplant.

„Die Polizei fordert Sie noch einmal auf, Ihre Blockaden sofort zu verlassen“, verkündeten Einsatzkräfte vor Ort über Lautsprecherdurchsagen. Andernfalls müsse man die Blockaden „mittels Zwang“ abräumen. In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten.

Luisa Neubauer: Polizeistrategie nicht besonders friedlich

Auf dem Gelände unmittelbar vor dem Weiler kam es am Dienstagvormittag vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich die Aktivisten gegen eine Reihe behelmter Einsatzkräfte, es wurde geschubst und gebrüllt. „Ich hab noch nie so viele Polizeikräfte bei einer Demo gesehen“, schrieb Autor und Klimaaktivist Raphael Thelen unter einem bei Twitter geposteten Video der Auseinandersetzungen. Der ehemalige Journalist hatte Anfang des Jahres verkündet, sich der Klimabewegung „Letzte Generation“ angeschlossen zu haben.

„Sowas macht mich fassungslos“, hieß es unter einem anderen Video. „Polizist:innen schlagen wahllos zu.“

Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschrieb die Polizeistrategie in Lützerath als „nicht besonders friedlich“. Die Politik habe zwar eine friedliche Räumung angekündigt, vor Ort spiele sich derzeit jedoch „ziemlich genau das Gegenteil“ ab, wie Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk betonte. „Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.“

Die Aachener Polizei hatte im Vorfeld verkündet, man schaue „sorgenvoll“ auf die kommenden Tage und Wochen. „Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken“, sagte Polizeipräsident Dirk Wein am Montag im WDR. Nachdem die Proteste vergangene Woche überwiegend friedlich geblieben waren, sei am Sonntag erstmals von Steinwürfen und Angriffen auf Sicherheitskräfte und Polizeibeamte berichtet worden.

Grünen-Chef Nouripour verteidigt Räumung in Lützerath

In der Politik ist man offenbar weiter geteilter Meinung über die Vorgänge in Lützerath. Linke-Chefin Janine Wissler bekundete am Dienstag ihre Unterstützung für die Aktivisten im Protestdorf. „Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht“, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um Solidarität mit den Aktivisten zu zeigen.

Es lohne sich zu protestieren und „für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen“, so Wissler. Letztlich gehe es in Lützerath nur um die „Profitinteressen eines Kohlekonzerns“, während die Politik weiter den Klimaschutzzielen hinterherlaufe.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hingegen verteidigte die bevorstehende Räumung des Dorfes. Der Streit sei „ausgeurteilt durch alle Instanzen“ und der Energiekonzern RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle, sagte Nouripour am Dienstag im ZDF. Dies sei Teil eines Kompromisses, der dafür fünf andere Dörfer im Braunkohlerevier vor der Räumung bewahrt und den Kohleausstieg in Westdeutschland „um acht Jahre vorgezogen“ habe.

„Hätten wir den Kompromiss nicht gemacht, dann wäre das alles nicht passiert“, betonte Nouripour. Insofern sei dies „ein guter Kompromiss, den ich wirklich auch gut tragen kann“, und „ein signifikanter Schritt nach vorne beim Thema Klimaschutz“.

Neubauer: Räumung soll „politisch sehr teuer“ werden

Der Energiekonzern RWE will den Tagebau Garzweiler ausdehnen, um direkt unter Lützerath liegende Kohlevorkommen abzubauen – wozu das von früheren Bewohnern inzwischen verlassene Dorf abgerissen werden muss. Im Frühjahr 2022 hatte der letzte Bauer seinen Hof samt Ackerflächen an RWE verkauft, womit das Unternehmen nun Eigentümerin der gesamten ehemaligen Siedlung ist.

Ziel der Aktivisten vor Ort sei es, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. „Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen“, erklärte Neubauer im Deutschlandfunk.

Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zur Einhaltung eines 1,5-Grad-Ziels verpflichtet. Forscher gehen davon aus, dass die Bundesrepublik das Ziel unter Beibehaltung der aktuellen Klimapolitik nicht erreichen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher bereits 2021 das Klimaschutzgesetz der damals regierenden Großen Koalition für verfassungswidrig erklärt.