Ein Mann sitzt in einem Tesla auf dem Fahrersitz.
Foto: dpa/Sven Hoppe

BerlinDer Autohersteller Tesla hat vor dem Münchener Landgericht eine Schlappe erlitten. Die Firma von Elon Musk darf sein Fahrerassistenz-Paket im Model 3 nicht mehr als Autopilot bewerben. Das entschied das Landgericht München I am Dienstag. Verbraucher würden dadurch in die Irre geführt, so das Gericht. Die Kammer gab damit einer Klage der Wettbewerbszentrale in vollem Umfang recht. 

Konkret ging es in der Klage um Aussagen aus dem Juli 2019, die in den Bestellvorgang des Model 3 integriert waren. Dort hieß es unter anderem „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ und „Navigieren mit Autopilot-Funktionalität“. Diese Formulierungen erwecken nach Auffassung des Gerichts beim Durchschnittsverbraucher aber eine falsche Vorstellung. Vielmehr seien sowohl der „Autopilot“ als auch das zusätzlich buchbare Paket „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ lediglich Komponenten eines Fahrerassistenzsystems.

Eine Fahrt ohne menschliches Eingreifen sei mit besagten Systemen nicht möglich, stellte das Gericht fest. Tesla suggeriere aber, dass seine Autos vollkommen autonom fahren könnten. Zudem sei der Eindruck erweckt worden, dass Autos in Deutschland autonom fahren dürften. Dies sei aber nach geltender Vorschrift nicht erlaubt.

Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale sprach nach dem Urteil am Dienstag von einem „Erfolg auf der ganzen Linie“, meldete die dpa. Auch Tesla müsse sich „an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen“, sagte er. Die Wettbewerbszentrale, die eine Organisation der deutschen Wirtschaft ist, war nach eigenen Angaben aufgrund mehrerer Beschwerden gegen Tesla vor Gericht gezogen. Von wem die Beschwerden konkret stammten, sagte Ottofülling nach dpa-Angaben aber nicht. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.