Nord Stream 1: Union fordert Verzicht auf Gaslieferungen
Der Schritt würde eine neue Qualität der Sanktionen bedeuten, so Fraktionschef Merz. Er räumte ein, dies werde die Gasversorgung in Deutschland einschränken.
Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde „eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. Angesichts der „massiven Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig. „Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland“, räumte Merz ein. „Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist.“
Der Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampel-Koalition auf, jetzt tätig zu werden. Sie bekomme dafür die Unterstützung der Union. „Wir wollen nicht warten, bis andere den Vorschlag machen und Deutschland dann wieder hinterherkommt. Oder warten, bis vielleicht Putin selbst den Gashahn dort an dieser Stelle abdreht“, sagte Merz.
Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise forderten Merz und Dobrindt die Bundesregierung auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf sieben Prozent zu verringern. Der Liter Benzin könne damit um etwa 40 Cent je Liter billiger werden, rechnete Merz vor. „Wir brauchen die Spritpreisbremse“, betonte Dobrindt. Die Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von drei Monaten gelten. (dpa)