Arbeiten am Pipelineprojekt Nord Stream 2.
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WashingtonDie USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. „Das ist eine klare Warnung an Unternehmen: Beihilfe zu den Projekten eines schädlichen russischen Einflusses werden nicht toleriert“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Pompeo. „Zieht euch jetzt zurück oder riskiert die Konsequenzen.“ 

Pompeo kündigte nun an, die Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht – wie von den USA angestrebt – gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen – unabhängig von ausländischen Partnern.

Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren daraufhin einen Vorstoß unternommen, das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Trump kritisiert Nord Stream 2 seit langem. Er wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten.