Nordirischer Minister stoppt Kontrolle britischer Lebensmittel
Großbritannien und die EU hatten sich im Zuge des Brexits auf Zollkontrollen geeinigt. Der Agrarminister Edwin Poots beruft sich nun auf eine Rechtsberatung.
Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Edwin Poots die Einheitsregierung der britischen Region sowie Verhandlungen mit der EU. Poots gab am Mittwoch in Belfast bekannt, dass er das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet habe. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt.
Poots sagte nun, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne. Der Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. Der Minister gehört zur wichtigsten protestantischen Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien antritt. Die DUP führt eine zerbrechliche Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die wiederum eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Fein nannte die Anweisung gesetzeswidrig.
Grundlage für die Kontrollen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.
