Was passiert in Berlin, wenn Putin doch das russische Gas abdreht? Oder was, wenn Deutschland kein Gas mehr importiert und ein Embargo unterstützt? Der Senat hat verschiedene Szenarien für den Notfall ausgearbeitet, die auf der Sitzung am Dienstag diskutiert wurden. Demnach sind Gasimporte aus Russland deutschlandweit bereits von 55 Prozent auf 44 Prozent reduziert wurden. 35 Prozent aller Rohölimporte und 50 Prozent der Steinkohle kommen immer noch aus Russland.

Ohne russische Importe geht es also noch nicht. Doch sie sollen weiter gedrosselt werden. Das ist bei Gas wesentlich schwieriger als bei Öl und Kohle. Denn Ölreserven gibt es für etwa 200 Tage, der Kohleimport kann auf andere Länder umgestellt werden. Ab 11. August wird ohnehin keine Kohle mehr importiert. Für Gas gibt es in Berlin keine Reserven. Die Gasimporte könnten bestenfalls zum Jahresende auf 30 Prozent und erst ab Sommer 2024 auf zehn Prozent reduziert werden, heißt es in dem Papier.

Wenn Wladimir Putin den Gashahn zudreht, greifen die Warnstufen des Bundes nacheinander. Die Frühwarnstufe, in der von Hinweisen auf eine Verschlechterung der Versorgungslage die Rede ist, ist seit Ende März in Kraft. Stufe zwei, die Alarmstufe, tritt in Kraft, wenn es zu einer Störung kommt. Stufe drei, die Notfallstufe, bedeutet, dass die Störung erheblich ist und kein Gas mehr fließt.

Die Bundesnetzagentur, eine Behörde im rheinischen Bonn, hat dann die Verantwortung, sie müsste die Gasverteilung drosseln und Sperren errichten. Auch in Berlin. Das Land gehört zu denjenigen Bundesländern, die ihre Befugnisse und Verantwortung in Sachen Versorgungsnetze an die Bundesbehörden abgegeben haben.

Eine konkrete Abschaltreihenfolge gibt es laut Bundesnetzagentur noch nicht. Nach europäischen Vorgaben sind jedoch private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die für die Fernwärmeversorgung zuständig sind, besonders geschützt. Dasselbe gilt für den Flughafen, Straßenreinigung und Müllabfuhr, aber auch den öffentlichen Personennahverkehr. Das entspricht nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung etwa 80 Prozent aller Gasverbraucher in Berlin.

Krisentreffen mit allen Ost-Bundesländern

Laut den Unternehmensverbänden Berlin wäre aber die Lebensmittelindustrie in Berlin von harten Einschnitten betroffen. Laut Sprecher Carsten Brönstrup gebe es in Berlin nicht so viel produzierendes Gewerbe, das unbedingt Gas brauche. „Aber einiges gibt es eben doch, zum Beispiel die Ernährungsindustrie.“ Firmen wie Bahlsen, Dallmayr oder Freiberger produzieren Kekse, Kaffee und Tiefkühlpizzen.

„Sie alle brauchen Gas zum Rösten oder Backen.“ Auch Coca-Cola oder Berliner Kindl bräuchten in ihrer Produktion Gas. Bevor man da eingreife und die Leute zum Beispiel in Kurzarbeit geschickt werden müssten, müsse man stattdessen vielleicht noch eher an die beheizten Schwimmbäder heran, so Brönstrup weiter.

Gasversorgung: Es gibt noch keine Abschaltreihenfolge

Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr haben jetzt Beschlüsse gefasst, damit es eben nicht zu dramatischem Gasmangel kommen wird: Berlin hat eine Taskforce eingerichtet. Die Hauptstadt nimmt mit allen anderen Ost-Bundesländern einer gemeinsamen „Krisensitzung Gas“ teil.

Drittens wird sich mit allen Energieversorgern und Netzbetreibern der Stadt wie Vattenfall regelmäßig getroffen. Ein Problem: die Raffinerie in Schwedt. Sie bezieht ihr Öl hauptsächlich aus Russland. In dem Papier wird über Ölimporte auf dem Seeweg über die Ostseehäfen nachgedacht.

Sämtliche Verbände der Berliner Wirtschaft treffen sich schon und berichten bereits heute von heftigen Auswirkungen. Nächster Termin ist Ende April. Dazu will Berlin noch schneller auf erneuerbare Energie umstellen.

20 Prozent der Berliner Unternehmen sind von Sanktionen betroffen

Auch wenn das alles nur Szenarien sind und das Gas noch fließt. Schon jetzt spüren die Berliner den Ukraine-Krieg. Die Industrie- und Handelskammer wird in dem Papier zitiert: „Der Krieg verstärkt den schon zu Jahresbeginn deutlichen konjunkturellen Gegenwind erheblich. Knapp 20 Prozent der Unternehmen sind direkt von Sanktionen betroffen. 54 Prozent leiden unter steigenden Rohstoffpreisen oder Problemen bei Lieferketten. 28 Prozent der Betriebe sehen zwar aktuell keinen Einfluss des Krieges auf ihr Geschäft, rechnen damit jedoch in naher Zukunft. Mehr als die Hälfte der aktuell befragten Unternehmen sieht keine andere Möglichkeit, die Steigerungen der Einkaufspreise zu bewältigen, als diese an die Kunden weiterzugeben.“

Berlins Wirtschaftssenator Schwarz: „Wir befinden uns nicht im Krisenfall.“

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (für SPD) versuchte am Dienstag nach der Senatssitzung zu beruhigen: „Wir nehmen die Situation ernst, und wir spüren auch die Auswirkungen des Krieges“, sagte Schwarz. „Aber wir befinden uns nicht in einem Krisenfall. Es gibt auch keine Knappheit an Ressourcen – auch nicht an Mehl.“ Die aktuellen Engpässe seien eher eine Folge von Hamsterkäufen oder Spekulation.

Dennoch verfolge der Senat jetzt eine dreistufige Strategie, so Schwarz. So hat die landeseigene Agentur Berlin Partner eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen eingerichtet, über die Finanzhilfe koordiniert werden könne. Zweitens solle die hauseigene Energie-Taskforce der Wirtschaftsverwaltung einen Überblick über Verbrauch, Bedarf und Einsparpotenziale gewinnen. „Perspektivisch aber müssen wir raus aus der Energieabhängigkeit“, sagte Schwarz. Dabei gehe es etwa um den energetischen Hausumbau, Investitionen in Energieeffizienz und die Stärkung der erneuerbaren Energieträger.

Bundesnetzagentur-Chef Müller erwägt unkonventionelle Schritte, um Gas zu sparen

Doch das ist Zukunftsmusik. Sehr viel konkreter – und beunruhigender – klingen da Äußerungen des neuen Chefs der Bundesnetzagentur. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit fordert Klaus Müller Unternehmen und Bürger auf, ihren Gasverbrauch zu senken. Sonst seien Einschränkungen möglich.

Auf die Frage, ob Saunen und große Single-Wohnungen künftig noch ständig beheizt werden könnten, sagte er: „Nein, ich glaube, dass das in einer Gasnotlage auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen wäre.“ Der private Verbrauch sei noch zu hoch, hier spiegele sich die Krise noch nicht wider.

„Richtig ist aber, dass der uneingeschränkte Schutz für private Verbraucher sehr schwer vermittelbar ist“, so Müller. In einer Notlage seien die wichtigsten Branchen und Unternehmen zu identifizieren. Das seien zum Beispiel Firmen aus dem Lebensmittel- und Pharmabereich. Sollte der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren und die Bundesregierung die Alarmstufe ausrufen, dann wäre die Zeit gekommen, den Verbrauch einzelner Privatpersonen zu beschränken.

Eine Umfrage unter Berliner Wirtschaftsverbänden ergab

  • 17 Prozent spürten schon direkt nach Kriegsbeginn Auswirkungen auf den Umsatz
  • 30 Prozent sind von Lieferkettenproblemen betroffen
  • 30 Prozent erwarten Auswirkungen durch SWIFT-Einschränkungen
  • bei sechs Prozent hat die Krise einen unmittelbaren Einfluss auf die Fachkräftesituation

Die drängendsten Probleme gerade

  • Energieversorgung und -sicherheit sowie bevorstehende Preissteigerungen
  • Ausfälle von Lieferanten und Umsätzen
  • Projekt- und Zahlungsverzögerungen
  • Preissteigerung bei weiteren Rohstoffen, z. B. Lebensmittel, insbesondere Getreide