NSU-Untersuchungsausschuss: Daten beim LKA Bayern gelöscht
Vom Server des bayerischen LKA wurden digitale Daten zu Personen gelöscht. Teilweise im Zusammenhang mit den NSU-Untersuchungen. Was genau passiert ist.
In einer Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Bayern bestätigte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Picker, dass Daten zu rund 29.000 Personen gelöscht worden seien. Mindestens eine der Personen stehe im Fokus der Untersuchungen. Dies geht aus einem Bericht des Bayrischen Rundfunks hervor.
Die Löschung der Daten sei nicht beabsichtigt gewesen, sagte Pickert. Sie sei bei einem Software-Update im vergangenen Oktober passiert. Allerdings sei die Nachricht über den Fehler im LKA nicht weitergegeben worden. Zu den NSU-Ermittlungen gibt es ein Löschmoratorium. Daten im Zusammenhang Ermittlungen dürfen nicht gelöscht werden.
Sind die Daten wieder herstellbar?
Aus Sicht des LKA-Präsidenten Pickert seien die Untersuchungen dadurch nicht gefährdet, so der BR, denn die Daten basieren auf Papierakten, die noch vorhanden seien.
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion und Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass alle wesentlichen Daten mit Bezug zum NSU-Geschehen wiederhergestellt werden konnten.“
Zweifel daran, ob die Daten wieder vollständig hergestellt werden könnten, habe die Opposition geäußert. Es sei „heikel“, dass die Daten ausgerechnet dann verschwanden, als bekannt wurde, dass es einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU geben würde, sagte demnach Matthias Fischbach, FDP-Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.
Der zweite bayrische NSU-Untersuchungsausschuss wurde im Mai vom Landtag beschlossen. Fünf der bundesweit zehn rechtsterroristischen Morde verübte die aus Thüringen stammende Gruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) bis 2011 in Bayern.
Zur Löschung der Daten im bayrischen LKA sagte Fischbach weiter: „Dieses hochsensible Thema verlangt es nun aber immer noch, dass der Untersuchungsausschuss die Umstände und Verantwortlichkeiten genauer aufklärt. Dazu werden auch Zeugenbefragungen nötig sein“.
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Opposition im Landtag, Richard Graupner, zweifelte an, dass es sich bei der Löschung um einen Zufall handeln könnte. Sein Parteikollege Stefan Löw sagte in einer Pressemitteilung der AfD: „Das LKA lässt leider viele Fragen offen, was doch sehr verwunderlich ist, wenn man bedenkt, mit welcher Beharrlichkeit ansonsten der Kampf gegen rechts geführt wird.“
In den vergangenen zehn Jahren wurde im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes bekannt, dass Behörden in ganz Deutschland hunderte Akten geschreddert hatten. Teilweise ist bewiesen, dass damit Vorgänge rund um den NSU und die Ermittlungen vertuscht wurden. Vor vier Jahren, im Juli 2018, endete der Strafprozess zu dem Terrornetzwerk nach 437 Verhandlungstagen. Seitdem gibt es mehr als ein Dutzend Untersuchungsausschüsse zum behördlichen Versagen in Landtagen sowie dem Bundestag.
