Berlin - In einer Berliner Arztpraxis werden Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, ab sofort nur noch mit einem negativen Testergebnis behandelt. Man habe sich „entschieden, ab dem 1. Oktober den Zugang zu unserer Praxis nur noch entsprechend der 3G-Regeln für Geimpfte, Genesene und Getestete zuzulassen“, heißt es in einer Mitteilung der Praxis. Und weiter: „Wir haben festgestellt, dass über 90 Prozent unserer PatientInnen bereits geimpft sind, sodass wir hier keine Schwierigkeiten im Praxisablauf erwarten.“ Die Arztpraxis habe „den Zeitraum bis zum 1. Oktober 2021 so gewählt, dass ungeimpfte PatientInnen die Möglichkeit haben, sich bei uns oder auch an anderer Stelle gegen Covid-19 immunisieren zu lassen.“

Sollten sich Menschen aus „persönlichen Gründen“ gegen eine Covid-19-Impfung entscheiden, sei es erforderlich, beim „Termin einen tagesaktuellen Covid-19-Antigen- oder PCR-Test von einem anerkannten Testzentrum vorzulegen. Eine Testung in unserer Praxis ist leider nicht möglich“.

Als Grund für die Einführung der 3G-Regel geben die Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie und Gynäkologie an, dass sie „fast 1000 MS-betroffene Menschen“ betreuen. Bei vielen ihrer Patienten werde „das Immunsystem durch Medikamente beeinflusst und herunter geregelt (Immunmodulation)“. Und weiter: „Bei vielen Fällen ist trotz einer Impfung gegen Covid-19 kein ausreichender Impfschutz zu erreichen, außerdem stellt eine Infektion mit dem Erreger die unmittelbare Gefahr eines lebensbedrohlichen Verlaufes dar.“

Weiterhin würden in der Praxis rund 150 schwangere Patientinnen betreut. „Bei diesen ist ebenso wie bei Neugeborenen die Covid-19 Impfung nicht immer möglich und nicht zugelassen.“ Die Ärzte sind „sicher, dass Sie Verständnis für diese Maßnahmen haben“, heißt es in der Mitteilung an die Patienten weiter.

Ist Behandlung nach 3G unterlassene Hilfeleistung?

Auch in einer bayerischen Arztpraxis wurden vorübergehend nur noch Geimpfte, Getestete und Genesene eingelassen. Ungeimpfte ohne Test hatten von den Orthopäden Johannes Bauer und Bruno Schwarz keine Behandlung mehr erhalten. Diesen Schritt begründen sie mit ihrem „Hausrecht“, wie die „Tagesschau“ berichtet. „Der Hauptgrund ist der Schutz der Patienten, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können“, erklärt Orthopäde Bauer den Vorstoß. Schwangere, Kinder und andere mit schwachem Immunsystem sollen von der Regelung profitieren. Auch der Praxisbetrieb soll dadurch geschützt werden.

Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuständig für Haus- und Fachärzte, ist eine 3G-Regel beim Arzt hingegen grundsätzlich unzulässig: „Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“, heißt es schriftlich. Wenn ein Kassenarzt aufgrund der 3G-Regel einen Patienten zurückweise, könnte der Arzt oder die Ärztin im äußersten Fall wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden.

Arzt räumt ein: „Es gibt ein gewisses rechtliches Dilemma“

Die einzig mögliche Lösung sei, Ungeimpfte und Ungetestete während speziell eingerichteter Sprechzeiten zu behandeln, schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Etwa am Ende der Sprechstunde, wenn alle anderen Patientinnen nicht mehr da seien.

„Es gibt ein gewisses rechtliches Dilemma“, gibt Orthopäde Bauer zu. „Aber die Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung ist keine Gesetzeslage.“ Bauer und sein Kollege Schwarz sehen daher politischen Klärungsbedarf. Dennoch ist die Praxis mittlerweile zurückgerudert. Künftig wolle man Ungeimpfte „bitten“, einen Test zu machen. Das könne auch in der Praxis erfolgen.