Ab Dienstag will die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst ihre Forderungen unterstreichen.
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PotsdamDie Bürger müssen sich in den nächsten Wochen bundesweit auf Warnstreiks bei Behörden, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen. Die Gewerkschaften kündigten am Sonntag nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen regionale Warnstreiks ab Dienstag an. 

Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke. Er bezeichnete die Arbeitsniederlegungen angesichts eines nach wie vor ausstehenden Arbeitgeberangebots als „unvermeidlich“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen gab sich zuversichtlich und lobte ausdrücklich die sachlichen Gespräche und den guten Umgang miteinander. „Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können.“ Diese könne man „notfalls“ auch um einige Tage verlängern, sagte Seehofer.

Die Arbeitsniederlegungen könnten etwa Kitas und Pflegeeinrichtungen treffen. Wo und in welchen Branchen die Menschen in Deutschland konkret mit Streiks rechnen müssen, wollten Werneke und der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, nicht verraten. Es solle aber kein Bereich ausgenommen werden, sagte Silberbach.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung.

Besonders skandalös sei, dass die Angleichung der Arbeitszeit zwischen Ost und West erst ab 2025 verwirklicht werden solle. dbb-Chef Silberbach kritisierte zudem, dass die Arbeitgeber auf einer langen Laufzeit beharren würden. Die öffentliche Seite fordert, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 gelten soll, die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer Laufzeit von zwölf Monaten.