Ölembargo gegen Russland: Welche Folgen hat das für Deutschland?
Die geplanten neuen EU-Sanktionen könnten Sprit, Lebensmittel und viele andere Produkte weiter verteuern. Füllt ein Embargo am Ende sogar Putins Kriegskasse?
Mit ihrem sechsten Sanktionspaket gegen Russland nimmt die EU den Ölsektor ins Visier: Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch erläuterte, ist bis zum Jahresende ein schrittweiser Einfuhrstopp für Rohöl und Ölprodukte geplant. Die Bundesregierung und Experten warnen allerdings vor unerwünschten Nebenwirkungen, sollten die EU-Staaten das Embargo billigen:
Steigende Preise für Wirtschaft und Verbraucher
Die Bundesregierung will das Ölembargo zwar nach längerem Zögern mittragen, warnt aber vor Folgen auch für Deutschland. Das Embargo bedeute eine „höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Brüssel. Schon die Aussicht auf den geplanten Einfuhrstopp hatte die Preise an den Zapfsäulen im April anziehen lassen. Aber auch Lebensmittel und andere Produkte könnten sich verteuern, wenn Händler ihre steigenden Kosten auf die Verbraucher umlegen.
Einsetzen will sich Habeck angesichts des Ölembargos beispielsweise für die Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder. „Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen“, sagte der Minister. Der Bund wolle dafür Sorge tragen, dass eine andere Ölversorgung auch für Schwedt sichergestellt werden könne.
Höhere Öleinnahmen für Russland
Das EU-Ölembargo könnte zunächst einen kontraproduktiven Effekt haben, wie die Brüsseler Wirtschafts-Denkfabrik Bruegel unterstreicht. „Paradoxerweise könnte ein solches Embargo sogar zu einem Gewinn für Russland führen, zumindest kurzfristig, und zu einem Verlust für die EU und die Weltwirtschaft insgesamt“, heißt es in einer aktuellen Bruegel-Stellungnahme.
Denn in der monatelangen Übergangszeit vor Inkrafttreten des Importstopps dürften die Preise für russisches Öl deutlich steigen. Die EU-Länder müssten damit mehr für ihre Lieferungen bezahlen, und Russland hätte vorerst noch mehr Geld in der Kriegskasse gegen die Ukraine. Auch US-Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einem solchen Effekt für Europa und die Weltwirtschaft gewarnt. Sinnvoller als ein Ölembargo wären nach Ansicht der Bruegel-Experten Strafzölle auf russische Ölausfuhren gewesen.
Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel werde ein Ölembargo ohnehin nicht zu einem schnellen Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg führen. „Der Westen wird langes Durchhaltevermögen zeigen müssen“, so IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. Die aktuelle Situation des russischen Haushalts und strukturelle Besonderheiten der Wirtschaft ermöglichten dem Land ein „längeres Durchhalten“ in Form einer auf „Autarkie setzenden Kriegswirtschaft“.
Massiver Druck auf Entwicklungs- und Schwellenländer
Die massivsten Folgen dürfte das Ölembargo aber für Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Habeck warnte, solche Länder könnten Europa und den USA dann vorwerfen, mit ihren Ölembargos die Preise angetrieben und die Armut in der Welt vergrößert zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte solche Länder dann mit einem „Discount“ auf Öl an sich binden. Deshalb müsse ein Energieembargo „gut eingebettet sein in eine politische Gesamtstrategie, die am Ende Russland tatsächlich schwächt und nicht aus Versehen Schlimmeres anrichtet“, mahnte Habeck.
Russische Vergeltungsmaßnahmen
Die EU ist zudem besorgt, Russland könne mit neuen Vergeltungsmaßnahmen auf das sechste Sanktionspaket reagieren. Am deutlichsten würde sich ein Stopp der Gaslieferungen auswirken. Vergangene Woche hatte Russland bereits Polen und Bulgarien den Gashahn abgedreht. Auch Deutschland müsse mit solch einem Schritt rechnen, warnte Habeck. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte, jeder Mitgliedstaat könne als nächster dran sein.
Für einen solchen Fall hat die Europäische Union bisher nur unzureichende Vorkehrungen getroffen. Die sogenannte SoS-Verordnung (kurz für „Security of Supply“, also Versorgungssicherheit) von 2017 sieht im Notfall zwar Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Deutschland hat entsprechende Verträge dem Vernehmen nach aber nur mit Dänemark und Tschechien geschlossen. Die Regelung gäbe den deutschen Behörden aber die Möglichkeit, Industriezweige im äußersten Fall abzuschalten.
