Öl-Embargo: Linken-Chef fordert Ausnahmen für Schwedt
Der Bund sagte Nein zur Ausnahmegenehmigung für die brandenburgische PCK-Raffinerie. Martin Schirdewan will zumindest für die Arbeiter eine Sonderregelung.
Linken-Chef Martin Schirdewan plädiert dafür, Ausnahmen vom EU-Ölembargo für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu prüfen. Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag. „Aber gleichzeitig kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest für die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitsplätze zu sichern.“
Die Anlage in Schwedt wird vom russischen Staatskonzern Rosneft mit russischem Öl aus der Pipeline „Druschba“ betrieben. Die Bundesregierung sucht andere Wege zur Ölversorgung des Standorts, hat aber noch keinen endgültigen Plan präsentiert. Schirdewan sagte: „Es braucht einen Garantieplan für die Region, es braucht Jobgarantien für die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die negativsten Folgen für die deutsche Gesellschaft verhindert werden.“
Schirdewan: Nord Stream 2 ist keine Übergangslösung
Schirdewan verteidigte auch den Linken-Energieexperten Klaus Ernst gegen Kritik. Ernst sei Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag. „Und ich finde richtig, und er muss das auch tun, die Frage nach Energiesicherheit zu stellen“. Falsch finde er Ernsts Idee, für Gaslieferungen aus Russland vorübergehend die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen. „Die hat er im übrigen auch nicht mehr wiederholt, wir haben das intern besprochen“, sagte Schirdewan.
Ernst hatte mit seinem Vorstoß Widerspruch ausgelöst. Der Rheinischen Post hatte er gesagt, die Bundesregierung müsse alles für eine sichere Energieversorgung tun. „Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“
Nach dem beschlossenen Teil-Embargo der EU gegen russisches Öl ist die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt weiter ungewiss. Die Bundesregierung bleibt dabei, bis zum Jahresende ohne Ausnahme den Import auch von Öl aus Pipelines zu beenden. Das betrifft auch die Druschba-Pipeline, die in der Stadt ankommt.
