Die Bundesregierung will die PCK-Raffinerie in Schwedt vor gravierenden Problemen durch das geplante Ölembargo der EU gegen Russland bewahren. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg an. „Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass eine andere Ölversorgung auch für Schwedt sichergestellt werden könne.

Die russischen Öllieferungen in die Europäische Union sollen nach den Plänen der EU-Kommission Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man wolle mit den neuen Sanktionen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. In Schwedt/Oder endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das von PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Der Bundeswirtschaftsminister hält das geplante Ölembargo der EU gegen Russland für umsetzbar, sieht aber auch regional mögliche Probleme. „Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen.“ Deutschland könne das Embargo tragen. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht „stockend“ werde, vor allem regional.

Steinbach warnt vor Stillstand in gesamter Region

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland sei auf ein Embargo vorbereitet. Die Bundesregierung wolle die Raffinerien in Leuna bei Halle und Schwedt unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich „froh“ über die Übergangsfristen. Das sei nötig, um die Ersatzlogistik aufzubauen, damit dieses Embargo möglichst reibungslos und ohne Nachteile für die Bevölkerung in Kraft gesetzt werde, sagte Steinbach im RBB-Sender Radio Eins. Die Raffinerie „darf gar nicht erst vom Netz gehen“. Dazu liefen Gespräche mit Shell. Mit alternativen Quellen könne die Raffinerie mit 55 bis 60 Prozent ihrer Leistung arbeiten. Der Bundeswirtschaftsminister verhandle mit Polen außerdem über zusätzliche Lieferungen aus einer Pipeline von Danzig. Damit sei eine Größenordnung von 70 Prozent der aktuellen Leistung möglich, so Steinbach. „Das wäre zumindest erstmal eine Größenordnung, wo man keine dramatischen Auswirkungen spüren wird.“

Steinbach klingt nicht so optimistisch wie Robert Habeck und warnt vor schweren Konsequenzen. Ein Ölembargo hätte für den Standort Schwedt schwere Folgen. Die PCK-Raffinerie wäre „entscheidend getroffen“, sagte der Minister der Rheinischen Post. „Von dort wird Norddeutschland, der Flughafen BER und Regionen im westlichen Polen mit Diesel, Benzin und Kerosin versorgt. Ohne PCK wäre dort weitgehend Stillstand.“ Es gehe um 1200 direkte und viele weitere Hunderte indirekte Arbeitsplätze bei der Raffinerie.

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg warnte vor einer Spaltung der Republik. Bei einem Embargo sei der Osten wieder vom Westen Deutschlands abhängig bei der Lieferung von Benzin und Diesel, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir reißen neue Gräben auf und wollten das längst überwunden wissen.“ Wenn PCK keine Rohstoffe mehr zur Weiterverarbeitung liefere, würden der Straßenbau, die Chemische Industrie und die Kunststoffverarbeitung in Mitleidenschaft gezogen.

IHK: Ostdeutschland wäre beim Embargo abhängig vom Westen

Schülke sieht kommende Belastungen für die regionale Wirtschaft. „Der Ölbedarf kann zwar auch aus anderen Quellen als aus russischen gedeckt werden, steigende Ölpreise werden aber den finanziellen Druck auf die Betriebe erhöhen. Vor allem für die energieintensive Industrie und Logistikbranche wird es schwer“, sagte Schülke.

Die 30.000-Einwohner-Stadt Schwedt warnt ebenfalls vor negativen Folgen eines Embargos. Die parteilose Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe lud Habeck zu einem Besuch ein. Er solle nach Schwedt kommen und den Menschen Sicherheit geben und erklären, welche Strategie der Bund habe, welche Schritte und welches alternative Öl geplant seien, sagte Hoppe im RBB-Inforadio. Die Stadt wurde im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört. Schwedt ist von Industrie geprägt, liegt aber im Grünen - und an der Oder. Sie hat - unter anderem mit den Uckermärkischen Bühnen - auch viel Kultur zu bieten.

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter schlug eine staatliche Treuhänderschaft für PCK vor. „Dies ist mit einer Beschäftigungsgarantie zu verbinden“, teilte Walter mit. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke forderte eine Ausnahmeregelung für PCK, um Zeit für die Umrüstung zu gewinnen.