WienÖsterreich überwacht seine Grenzen künftig systematisch per Drohnen aus der Luft. Das sagte Innenminister und ÖVP-Politiker Karl Nehammer. Nach seinen Angaben werden derzeit Drohnen getestet, „die aus 1000 Metern Höhe auch nachts beeindruckend scharfe Bilder liefern und fast geräuschlos sind“. Sobald Schlepper oder illegale Migranten von einer Drohne identifiziert werden, sollen sie „möglichst von mobilen Einsatztrupps am Boden festgenommen werden“.

Die Drohnen sollen die bereits zum Grenzschutz eingesetzten Hubschrauber unterstützen, nach Regierungsangaben auch aus Kostengründen. Mit den Drohnen ließen sich zudem „die sich ständig ändernden Fluchtrouten“ besser identifizieren.

Die technischen Anforderungen an die Drohnen sind dabei hoch. „Sie müssen allwettertauglich sein, das heißt in der Nacht und bei Schnee und Regen funktionieren. Und sie müssen eine sehr gute Bildqualität bieten, um ein genaues Geodatenbild zu haben“, sagte Nehammer weiter. 

In das neue Konzept der Grenzüberwachung werde auch die Europäische Kommission  einbezogen. Dafür gibt es künftig eine Koordinierungsplattform mit Sitz in Wien. „Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten“, so der österreichische Innenminister. Er betonte aber auch, dass die Koordinierungsplattform „keine neue EU-Agentur“ sei. 

Denkbar sei zudem, dass sich „Deutschland mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten oder Dokumentenprüfern beteiligt“. Die Vorbereitungen für die neue Plattform seien weitgehend abgeschlossen. „Wir werden jetzt starten“, erklärte der Minister.