Wien - Mittwochfrüh haben Ermittler der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der regierenden ÖVP in der Wiener Innenstadt durchsucht. Die Ermittler werfen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Mitstreiter vor, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“ erkauft zu haben.

Betroffen von den Durchsuchungen waren unter anderem die Büros des Pressesprechers des Kanzlers sowie die Büros seines Medienkoordinators und Chefstrategen, wie die Zeitung Die Presse schreibt. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen.

Schwarz erklärte, bei dem Einsatz der Polizei gehe es um einen „Showeffekt“. Die mit den Vorwürfen verbundenen Ereignisse lägen bis zu fünf Jahre zurück.

ÖVP wehrt sich gegen Vorwürfe

In diesem Zusammenhang werde auch gegen die ehemalige Bildungsministerin Sophie Karmasin sowie die Mediengruppe Österreich, in der die Tageszeitung „Österreich“ erscheint sowie dessen Herausgeber Wolfgang Fellner ermittelt.

Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Seit Januar 2020 regiert die ÖVP in einer Koalition mit den österreichischen Grünen.

Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.