Österreich: Verliert Russland die Rechte am Gasspeicher?
Russland hat das Recht, den Gasspeicher in Haidach zu zwei Dritteln zu füllen. Doch seit März ist der Füllstand auf Null. Die Regierung droht mit Konsequenzen.
Österreich hat dem russischen Staatskonzern Gazprom mit dem Verlust der Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach gedroht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, nutzt der russische Staatskonzern den Speicher seit Beginn des Krieges in der Ukraine nicht mehr.
Laut Reuters bezieht Österreich rund 80 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland. Der Gasspeicher in Haidach zeigt seit dem 29. März diesen Jahres allerdings einen Füllstand von 0,0 Prozent, wie aus der AGSI-Datenbank hervorgeht. Allerdings hat Russland das Recht, zwei Drittel des Speichers zu füllen.
Die österreichische Regierung will nun das sogenannte „Use it or lose it“-Prinzip anwenden. Wenn Russland den Gaslieferungen nicht nachkommt, verliert es die Rechte am Speicher in Haidach. Das die gesetzliche Verankerung des Prinzips wurde am 1. Juli verabschiedet.
Auch die Niederlande sind in einer ähnlichen Lage. Russland macht nicht von seinem Recht Gebrauch, 40 Prozent des Gasspeichers Bergermeer zu füllen. Auch die dortige Regierung will das „Use it or lose it“ -Prinzip anwenden.
