Österreich weist russische Diplomaten aus – russische Abgeordnete dürfen einreisen
Eine russische Delegation reist zu einer Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Wien. Einige Mitglieder fielen zuvor mit haarsträubenden Aussagen zum Ukraine-Krieg auf.
Österreich will offenbar eine größere Zahl russischer Abgeordneter ins Land einreisen lassen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Ausgerechnet am 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, sollen die Parlamentarier an einer Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien teilnehmen.
Im vergangenen Jahr hatten Großbritannien und Polen bei OSZE-Veranstaltungen russischen Vertreterinnen und Vertretern die Einreise versagt. Eine Sprecherin des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg teilte dem Bericht zufolge mit, Österreich sei allerdings rechtlich dazu verpflichtet, diese Visa auszustellen. Da Wien der Hauptsitz der OSZE sei, habe man der Delegation aus Russland die Einreise nicht verweigern können. Die Visa gälten alleine für die OSZE-Versammlung. Eine Teilnahme an einem Ball würde etwa „einen schweren Missbrauch“ darstellen, heißt es in dem Bericht.
Ukrainischer Vertreter über Visa für russische Abgeordnete: „Propagandashow“
Mit nach Österreich reist etwa der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi, der nach eigenen Worten die „Ukraine ins 18. Jahrhundert zurückbomben“ möchte. Auch zur Delegation gehört der russische Abgeordnete Leonid Slutsky, der sich dafür ausgesprochen hatte, Kriegsgefangene im Azow-Stahlwerk in Mariupol hinzurichten.
Der ukrainische Vertreter bei der OSZE, Jewhenij Zymbaljuk, hat die Teilnahme der russischen Abgeordneten scharf kritisiert. Er sagte gegenüber der österreichischen Zeitung Der Standard, Russland ruiniere die OSZE „seit Jahren“. Er fürchtet, dass die russische Delegation die Versammlung für eine „Propagandashow“ nutzen werde.
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Österreich will derweil vier in Wien tätige russische Diplomaten ausweisen. Sie müssen bis zum 8. März das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.
Es handelt sich demnach um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig waren. (mit dpa)
