Österreich zahlt Klimabonus an Tote aus

Die Prämie in Höhe von 500 Euro soll die Teuerung durch die neue CO2-Steuer auffangen. Gezahlt wird sie auch an Tote – Rückgabe nicht möglich.

500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder bekommen in Österreich diejenigen, die mindestens sechs Monate einen Erstwohnsitz in Österreich haben (Symbolbild).
500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder bekommen in Österreich diejenigen, die mindestens sechs Monate einen Erstwohnsitz in Österreich haben (Symbolbild).Imago/Sascha Steinach

Österreichs Regierung hat am Mittwoch eingeräumt, den sogenannten Klimabonus auch an tausende Verstorbene auszuzahlen. Die Prämie von 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder werde seit Anfang September all jenen zugestanden, „die seit mindestens sechs Monaten einen Erstwohnsitz in Österreich nachweisen können“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damit gehe das Geld auch an all jene Toten, die noch im Verzeichnis der Finanzämter stünden, fügte sie hinzu.

Die Prämie geht in diesem Fall an die Erben der Verstorbenen. Laut Ministerium ist es rechtlich nicht möglich, das Geld zurückzuzahlen. Betroffene, die dies versucht hatten, meldeten sich bei der österreichischen Presse.

Kontroverse Diskussion über Klimabonus in Österreich

Der Klimabonus war im Februar auf Initiative der Grünen verabschiedet worden und soll einmal jährlich ausgezahlt werden. Er soll die Auswirkungen einer neuen CO2-Steuer für Unternehmen auf die Verbraucher abschwächen. Vor Beginn der Ausschüttung wurde die Prämie noch einmal verdoppelt, um die Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine aufzufangen.

Der Bonus wurde schon vor Bekanntwerden seiner skurrilen Begleiterscheinungen kontrovers diskutiert. Die liberale Oppositionspartei Neos forderte am Mittwoch eine komplette Überarbeitung des Gesetzes und verurteilte die Verschwendung von Steuergeldern. Zuvor hatte es unter anderem von Mitgliedern der mit den Grünen regierenden ÖVP Kritik daran gegeben, dass auch Asylbewerber die Prämie erhalten.

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