Ein weiterer offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt die Kontroverse um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine fort. In dem am Mittwoch bei der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schreiben reagieren Intellektuelle rund um den ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks auf das von der Publizistin Alice Schwarzer initiierte Schreiben. Darin sprechen sie sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen aus.

Der Brief solle Scholz ermutigen, „die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen“. Befürworter sind aufgefordert, den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben.

„Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, heißt es zur Begründung. Es liege im Interesse Deutschlands, „einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern“.

Unterzeichner fordern Entschlossenheit Europas

Als verantwortlich für den Brief zeichnet Ralf Fücks, der heute an der Spitze der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne in Berlin steht. Als Erstunterzeichnende sind bei der Zeit 57 Prominente aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Politik aufgeführt. Zu ihnen zählen die Schriftstellerinnen Eva Menasse und Herta Müller, der Pianist Igor Levit, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Denis Yücel, und Springer-Chef Mathias Döpfner.

Zu Befürchtungen, der Krieg in der Ukraine werde weiter eskalieren, heißt es in dem Brief: „Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen.“ Der Gefahr einer atomaren Eskalation müsse durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. „Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege“, argumentieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Schreibens.

„Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet“, heißt es weiter in dem Schreiben. Russland würde nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato fürchten, sondern den demokratischen Aufbruch in der Nachbarschaft. Die Drohung mit einem Atomkrieg sei Teil der psychologischen Kriegsführung Russlands.

Prominente warnen vor deutschen Waffenlieferungen

Die Ukraine kämpfe auch für die deutsche Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Der Brief endet mit einem Appell: „Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.“

In der vergangenen Woche hatten 26 Prominente aus dem Kultur- und Medienbetrieb ebenfalls in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz vor deutschen Waffenlieferungen gewarnt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Freitag auf der Website der Zeitschrift Emma veröffentlichten Dokuments gehören unter anderem die Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, der Kabarettist Dieter Nuhr, der Musiker Reinhard Mey sowie Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer. „Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein“, befürchten sie.