Offener Streit im Senat um Erhöhung der Parkgebühren
Dass die Parkgebühren in Berlin steigen sollen, galt eigentlich nicht als großer Aufreger. Doch nun haben sich zwei Senatoren an dem Thema festgebissen. Harsche öffentliche Vorwürfe bleiben da nicht aus.
Berlin- Um die Erhöhung der Parkgebühren in Berlin gibt es offenen Streit im Senat. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Freitag, dass er die Pläne von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) als „in höchstem Maße sozial unausgewogen“ ablehnt. Der Entwurf der Verkehrsverwaltung enthalte keinerlei Regelungen zur sozialen Abfederung für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, begründete Geisel seine Haltung.
Diese Beschäftigten in oft weniger gut bezahlten Lohngruppen müssten bis nachts oder in die frühen Morgenstunden hart arbeiten und seien mangels ausreichender ÖPNV-Angebote um diese Zeit auf ihr Auto angewiesen. Geisel geht es nach eigenen Worten um Ausnahmen für Polizisten und Feuerwehrleute, aber auch um andere Berufsgruppen.
Günthers Senatsverkehrsverwaltung entgegnete in einer „Klarstellung“, solche Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen könnten rechtlich nicht in der Parkgebührenordnung geregelt werden. Und: Seit vielen Jahren bestehe bereits eine Möglichkeit auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Schichtdienstler durch die Bezirksämter.
„Welche Möglichkeiten es darüber hinaus geben könnte, Ausnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen zu finden, wird derzeit zwischen den Senatsverwaltungen erörtert“, so die Verkehrsverwaltung. Ein vertrauliches Gespräch unter Senatsmitgliedern über das Thema am Donnerstag habe „noch kein abschließendes Ergebnis gebracht“, hieß es. „Die Gespräche zum Thema laufen weiter.“
Günther will Parkgebühren auf zwei bis vier Euro pro Stunde anheben
Senatorin Günther plant schon seit längerem, die Gebühren in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung von ein bis drei auf zwei bis vier Euro pro Stunde anzuheben. Sie verspricht sich dadurch, dass mehr Autofahrer ihren Wagen stehen lassen und Busse und Bahnen nutzen. Das Vorhaben ist Teil des Berliner Luftreinhalteplans und der Strategie zum Umgang mit dem „Klimanotstand“.
„Ein Umsteuern des Verkehrsverhaltens der Menschen und ein ökologischer Ausgleich in der Mitte der Stadt sind absolut notwendig“, erklärt Geisel weiter. „Das darf aber nicht einseitig zu Lasten derjenigen gehen, die unsere Stadt am Laufen halten. Wir können nicht mit grünem Gewissen auf den Balkonen stehen, den Menschen für ihren Corona-Einsatz applaudieren und sie am Ende dann die Zeche zahlen lassen.“
Geisel opponiert schon länger gegen das Vorhaben, das dem Vernehmen nach von den anderen Mitgliedern des rot-rot-grünen Senats im Grundsatz mitgetragen wird. Diverse Gespräche, zuletzt auch unter Beteiligung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), brachten bisher keine Einigung. Dass Geisel seine Kollegin Günther nun derart harsch öffentlich angreift und sie mit einer „Klarstellung“ reagiert, ist ungewöhnlich.