Berlin - In der rot-rot-grünen Koalition sorgt das Partizipations- und Migrationsgesetz weiter für Diskussionen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wollte darin eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst festschreiben. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken entschieden dagegen ausgesprochen. Am Dienstag  berät der Senat ab 19 Uhr erneut über das strittige Thema. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf steht keine Quote mehr.

Stattdessen sollen „auf freiwilliger Grundlage Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes“ eingeführt werden. Verbindliche Regelungen für Stellenausschreibungen sollen sicherstellen, dass bei der Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße berücksichtigt werden.

Bei der dritten Senatssitzung innerhalb einer Woche soll auch über das Thema Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie beraten werden. Sie fallen zum Beispiel an, wenn Gastwirte auch auf Gehwegen, Parkplätzen oder Straßen Stühle und Tische aufstellen und ihre Gäste bewirten wollen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte der Senat die Gebühren im Mai ausgesetzt.

Mit der Perspektive, dass Restaurants ihre Außenbereiche bald wieder öffnen können, wenn die Infektionslage das zulässt, soll der Erlass für das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren verlängert werden.