Reisewarnung, Zahnersatz: Was sich zum Oktober ändert
Im Oktober 2020 gibt es wieder einige Neuerungen bei Regeln und Gesetzen. Ein Überblick.
Berlin-Der Monat Oktober bringt einige Änderungen mit sich. So steht beispielsweise die zweite Kinderbonus-Zahlung an, für den Zahnersatz gibt es mehr Geld von der Krankenkasse und in Berlin gilt in Büros die Maskenpflicht. Eine Übersicht darüber, welche Neuerungen im Oktober 2020 in Kraft treten.
Kinderbonus: Zweite Teilzahlung wird im Oktober fällig
Im September wurden 200 Euro des Kinderbonus ausgezahlt, im Oktober folgt nun die restliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Von der Zahlung profitieren sollen vor allem Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen. Der Kinderbonus wird nicht auf andere laufende Familien- oder Sozialleistungen angerechnet. Der genaue Auszahlungstermin richtet sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer.
Neue Regeln für private Feiern
In Berlin gilt ab Sonnabend bei privaten Feiern im Freien eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, in geschlossenen Räumen von 25.
Maskenpflicht in Berliner Büros
In Berliner Büros und Verwaltungsgebäuden muss ab Sonnabend eine Maske getragen werden, wenn man nicht direkt an seinem Arbeitsplatz sitzt.
Bußgeld für falsche Kontaktdaten bei Restaurantbesuch
Zudem soll künftig jeder, der beim Restaurantbesuch einen falschen Namen in die Kontaktliste schreibt, ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zahlen.
Aufhebung der pauschalen Reisewarnung für Nicht-EU-Länder
Bis zum 30. September gilt noch die allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen in rund 160 Länder außerhalb der EU und des Schengen-Raums. Ab dem 1. Oktober soll diese dann ersetzt werden – durch individuelle Reise- und Sicherheitshinweise, die auf die Corona-Situation in den einzelnen Staaten zugeschnitten sind.
Neue Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer aus Risikogebieten
Ab Oktober sollen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Diese kann nur mit einem negativen Corona-Test, der frühestens am fünften Tag nach der Rückkehr durchgeführt werden kann, beendet werden. Die Regelung zur Quarantänepflicht wird von den einzelnen Bundesländern erlassen. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt deshalb, sich auf den jeweiligen Websites darüber zu informieren, wie sie konkret umgesetzt wird.
Corona-Testzentren an Autobahnen und Hauptbahnhöfen schließen
Zum 1. Oktober sollen die Corona-Testzentren an Hauptbahnhöfen und Autobahnen schließen, an Flughäfen sollen sie jedoch weiterhin bestehen bleiben.
Schneller raus aus der Insolvenz
Für überschuldete Unternehmen und Verbraucher soll nach einer Insolvenz ein rascherer Neuanfang möglich sein. Das Verfahren zur Befreiung von den Restschulden wird von sechs auf drei Jahre verkürzt. Die Verkürzung soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober beantragt werden – allerdings hat der Bundestag das entsprechende Gesetz noch nicht verabschiedet.
Festzuschuss bei Zahnersatz wird im Oktober erhöht
Der Festzuschuss für Zahnersatz wird für gesetzlich Versicherte ab Oktober 2020 um zehn Prozent erhöht. Dann beträgt er 60 Prozent – basierend auf dem Umfang der Versorgung, mindestens aber auf der gesetzlichen Regelversorgung. Bisher betrug er 50 Prozent des Gesamtpreises. Der Zuschuss der Krankenkasse erhöht sich, wenn der Versicherte ein gut geführtes Bonusheft vorweisen kann.
Verbesserung bei der häuslichen Krankenpflege ab Oktober
Das Formular zur Verordnung häuslicher Krankenpflege wird zum 1. Oktober angepasst. Auf dem neuen Formular 12 gibt es dann ein eigenes Feld für die Angabe der „Wundart“. Außerdem enthält das neue Formular Felder zur Unterscheidung zwischen akuter und chronischer Wundversorgung. Für die neue Leistung „Positionswechsel zur Dekubitus-Behandlung“ wird ebenfalls ein Feld vorhanden sein.
Neue Meldepflichten für Immobiliengeschäfte
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung werden neue Meldepflichten für Immobiliengeschäfte eingeführt. Anwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen bestimmte Auffälligkeiten an die zuständigen Behörden melden – etwa wenn die Beteiligten aus bestimmten „Risikostaaten“ kommen oder das Geschäft per Bargeld abgewickelt wird.
Bahncard25 kostet im Oktober weniger
Die Bahncard25 wird im Oktober für die zweite Klasse statt 54,60 Euro nur 24,90 Euro kosten. Mit dem Angebot will die Bahn dem coronabedingten Rückgang der Fahrgastzahlen begegnen.
Uhren werden umgestellt
In der Nacht vom 24. Oktober auf den 25. Oktober werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. Um 3 Uhr nachts wird die Uhr eine Stunde zurück auf 2 Uhr gestellt.