Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag erneut seine Ablehnung gegen einen russischen „Diktatfrieden“ im Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Zudem deutete der Bundeskanzler an, dass er einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin solange ablehne, wie der Krieg nicht zu den Bedingungen der Ukraine beendet worden sei.
Ein Friedensschluss sei demnach nur dann möglich, wenn die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk sagten: „Das ist eine Lösung, die wir richtig finden“, so der Bundeskanzler. Ein Diktatfrieden, bei dem Russland seine Eroberungsziele durchsetze, könne „niemals funktionieren“. Hierzu seien aber auch Ratschläge aus Deutschland unangebracht.
Scholz: Vor Kriegsende kein Empfang Putins in Deutschland
Auf die Frage, unter welchen Bedingungen er den russischen Präsidenten wieder in Deutschland empfangen würde, antwortete Scholz, er habe sich hierzu „keine Gedanken gemacht“. Jedoch sei es „ganz klar“, dass der „verbrecherischen Krieg“ in der Ukraine zunächst beendet werden müsse.
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Für den Angriffskrieg, in dem es „von russischen Soldaten ausgehend“ viele Kriegsverbrechen gebe, trage Putin allein die Verantwortung. Auf die Frage, ob dem zufolge auch der russische Präsident persönlich ein Kriegsverbrecher sei, antwortete Scholz jedoch nicht.
Zur Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland sagte Scholz, er wisse nicht, ob dieser noch einmal „nützlich“ werden könnte. Es wäre aber „mal ein verdienstvolles Geschäft“, dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr der Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.
