Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine weitreichende Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. Die Impfpflicht solle sich an „alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen“ richten, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Dabei halte er es für richtig, eine „möglichst unbürokratische Lösung“ zu finden, sagte der Kanzler. Er bat den Bundestag, „zügig“ ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Mit seiner Festlegung ging der Kanzler auf Distanz zu Vorschlägen, eine allgemeine Impfpflicht nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen einzuführen. Dies sieht einer der Gesetzentwürfe vor, die gerade von Abgeordneten erarbeitet werden. Ein weiterer Antrag sieht die Ablehnung einer Impfpflicht vor.

Impfpflicht: Scholz warnt vor zu komplizierter Regelung

Scholz warnte davor, das geplante Impfpflicht-Gesetz zu kompliziert zu gestalten. Es dürfe bei dem Gesetzgebungsverfahren nicht darum gehen, einen Entwurf mit Regelungen „bis in die letzte Verästelung“ zu erarbeiten, sagte er. Das neue Gesetz müsse schlichtweg klarstellen: „Hier ist eine Pflicht.“

Scholz verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Der Bundestag solle die Regelung in einer „offenen Debatte“ erarbeiten. Dies trage zur „Befriedung der politischen Diskussion“ bei und sei ein Beispiel für „demokratisches Leadership“. Seine eigene Haltung zur Impfpflicht habe er früh klar gemacht: „Ich bin dafür“, sagte Scholz.

Scholz: Impfung ist nicht nur eine persönliche Entscheidung

Scholz rief im Plenum erneut zur Impfung auf: Die Entscheidung dafür sei „keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig“, sagte er. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen – und somit „80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu schützen.

„Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung geben wird mit einem entsprechenden Ergebnis“, sagte Scholz mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.“ Dabei gehe es ausdrücklich nur um eine Impfpflicht für Erwachsene.

Scholz: Maßnahmen bekämpfen Omikron wirksam

Scholz wertete es als Erfolg der Regierenden, dass sich die hoch ansteckende Omikron-Variante in Deutschland bislang weniger stark ausgebreitet habe als in anderen Ländern. Dies sei „auch zurückzuführen auf die klaren weitreichenden Maßnahmen, die wir festgelegt haben“, sagte Scholz. Allerdings werde die Zahl der Ansteckungen weiter wachsen, sagte der Kanzler – und verwies auf den vom Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichneten neuen Höchstwert bei den Ansteckungen.

AfD-Protestaktion im Plenarsaal, Bas droht mit Ordnungsgeldern

Die AfD-Fraktion unterbrach die erste Regierungsbefragung von Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Protestaktion. Die AfD-Abgeordneten, darunter die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ in die Höhe.

dpa/Michael Kappeler
AfD-Abgeordnete halten Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief die Fraktion auf, die Schilder herunterzunehmen. Dies sei eine „politische Aktion, die wir in diesem Hause nicht dulden“, so Bas. Sie drohte mit der Verweisung aus dem Saal und mit Ordnungsgeldern. Der Protest richtete sich wohl nicht nur gegen die Corona-Politik, sondern auch gegen die 2G-plus-Regel im Bundestag.