Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür starkgemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen.

„Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte er.

Macron spricht sich ebenfalls für EU-Beitritt der Ukraine aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte dies im gemeinsamen Pressegespräch in Kiew ausdrücklich. Er sagte: „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.“ Dieser Status werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das klare Bekenntnis seiner Gäste: „Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein.“

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.

Scholz: „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“

Kanzler Scholz sicherte der Ukraine zudem weitere Waffen zu, machte aber keine neuen konkreten Zusagen. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte er.

Scholz weiter: „Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.“ Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann“, so Scholz, sowie das Spezialradar Cobra.

Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“, bilanzierte Scholz.

Scholz: Russland darf keinen „Diktatfrieden“ durchsetzen können

Die russische Führung dürfe im Ukraine-Krieg keinen „Diktatfrieden“ durchsetzen können, betonte Kanzler Scholz überdies. Das müsse Russland klar vor Augen geführt werden. Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden. Von einem Frieden sei man allerdings weiterhin sehr, sehr weit entfernt, sagte Scholz.