Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erwägt eine finanzielle Onlinehandel-Abgabe zur Unterstützung der Innenstädte. Diese Abgabe solle beim Händler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. Zuvor hatte die Welt am Sonntag über den Vorschlag berichtet.

In dem Forderungskatalog heißt es: „Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt.“ Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollen dem Vorschlag zufolge den Einzelhandel vor Ort entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse.“ Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

Das Positionspapier mit dem Titel „Pakt für lebendige Innenstädte“ sieht vor, dass sich die Abgabe „in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnte das Vorhaben ab. Im Verhältnis zum internationalen Online-Handel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Für die FDP wäre eine Paketsteuer aus Sicht von Fraktionsvize Michael Theurer „ein neues Bürokratiemonster“. Wichtiger sei es, dem Einzelhandel „eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive für das nächste Jahr“ zu geben, so Theurer. Während des Shutdowns sollte bundesweit allen Einzelhändlern erlaubt werden, dass Kunden Ware abholen dürfen, sagte er.

Paketbranche: Sorge um Beschäftigte

Für die SPD äußerte sich Fraktionsvize Achim Post positiv zu dem Vorschlag: „Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.“ Eine solche zusätzliche Besteuerung des Online-Handels könne aber „kein Ersatz für eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein“. Deren Macht drohe in der Krise weiter zu wachsen.

Zuletzt äußerten sich Verbände aufgrund des vor Weihnachten großen Andrangs im Versandhandel besorgt um die in der Paketbranche Beschäftigten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich darüber hinaus zuletzt dafür ausgesprochen, mehr Pakete mithilfe des öffentlichen Nahverkehrs auszuliefern.