Proteste in Minsk.
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MinskIn Belarus sind am Sonntag trotz eines massiven Polizeiaufgebots erneut viele  Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Es sollen mehr als  100.000 Teilnehmer gewesen sein. In Minsk ließen die Behörden Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren, U-Bahnstationen wurden geschlossen – dennoch versammelten sich die Menschen zu friedlichen Protesten im Zentrum der Stadt.

Die Polizei nahm am Sonntag wieder viele Menschen fest. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Mindestens 250 Demonstranten wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna festgenommen.

Aus den Städten Brest und Grodno gab es Berichte, dass schwarz gekleidete Uniformierte Demonstrationen auflösten und viele Menschen festnahmen. Dagegen schritten die Uniformierten in der Hauptstadt Minsk zunächst nur vereinzelt ein.

Mit rot-weißen Fahnen und Plakaten zogen die Demonstranten, darunter Studenten und katholische Priester, durch die Straßen von Minsk. Für Musik sorgte eine Band. „Lukaschenko muss gehen“, sagte der 32-jährige Nikolai Djatlow der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil in Litauen die Oppositionsanhänger dazu aufgerufen, am „Marsch der Einheit“ teilzunehmen. „Denkt daran, dass wir stark sind, solange wir vereint sind“, sagte sie in einer Videobotschaft.

Seit der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren vor allem an Sonntagen Menschen in Belarus für ein Ende der seit 26 Jahren andauernden Herrschaft von Lukaschenko. An den drei Wochenenden zuvor gingen allein in Minsk jeweils rund 100.000 Menschen auf die Straße. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die Sicherheitsbehörden gingen hart gegen Demonstranten vor, vor allem anfangs wurden Tausende festgenommen.

Unterdessen musste die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa nach Polen fliehen. Kowalkowa, die dem Wahlkampfteam von Tichanowskaja angehört hatte, sagte am Sonnabend in Warschau, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden.

Nach eigenen Angaben wurde Kowalkowa mit einem Auto des belarussischen Geheimdienstes KGB vom Gefängnis zur polnischen Grenze gebracht. Sie habe in dem Auto am Boden liegen müssen und sei am Grenzübergang Kuznica Bialostocka freigelassen worden. Dort habe sie ein polnischer Busfahrer mitgenommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in einem Interview Lukaschenko auf, sich endlich bereit für einen Dialog mit der Opposition zu zeigen. „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Mit Blick auf die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Belarus sagte der Außenminister: „Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben.“

Inmitten der Krise in Belarus trafen am Sonnabend Hunderte US-Soldaten für ein Manöver im Nachbarland Litauen ein. Mehr als ein Dutzend US-Kampfpanzer überquerten aus Polen kommend die Grenze zu Litauen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die US-Soldaten sollen bis November in Litauen bleiben, die Übung soll nahe der Grenze zu Belarus stattfinden. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, war die Militärübung schon länger geplant. Einen Zusammenhang mit „Ereignissen in der Region“ gebe es nicht.