Opposition übt scharfe Kritik an Entlastungspaket der Ampel
„Zu wenig, zu kompliziert, keine echte Entlastung“: CDU/CSU, AfD und Linke halten das neue Energieprogramm für unzureichend.
Die Opposition im Bundestag hat das geplante Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise als nicht zielgerichtet kritisiert. „Diese vermeintliche ‚Einigung‘ dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag. Es sei nicht um eine zielgerichtete Entlastung gegangen, sondern darum, „dass für jeden der Ampelpartner etwas dabei ist“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen als unzureichend. „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück – zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. „Die Krise dauert länger“, betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.
AfD: Kosten für Wohnen und Heizen werden in die Höhe getrieben
Auch die AfD-Fraktion im Bundestag kritsierte das Entlastungspaket der Ampel-Koalition scharf. So sei zwar die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise ein Schritt in die richtige Richtung, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag mit. „Das Entlastungspaket der Koalition bleibt aber halbherzig und widersprüchlich schon auf den ersten Metern stecken.“
Reale Entlastung gebe es nur über substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen. „Nicht nur die Energiesteuern müssen reduziert werden, die CO2-Abgabe muss abgeschafft und die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft gesenkt werden.“ Weidel und Chrupalla kritisierten zudem geplante Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen und die Energieeffizienz von Gebäuden. Dies werde die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe treiben. Sie erneuerten mit Blick auf die Energieversorgung die Forderung der AfD, Kernkraftwerke in Deutschland weiterzubetreiben.
Linke sieht Mängel bei 300-Euro-Energiepreispauschale
Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bezeichnete das Ampel-Paket auf Twitter als „inkonsequent und sozial blind“. Das Neun-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei gut. „Aber weshalb nur für 90 Tage?“. Schlecht sei, dass es die 300 Euro Energiepreispauschale „auch für Millionäre“ gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.
Eine etwas anders gelagerte Kritik an der Pauschale äußerte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter. Er schrieb: „Stutzig macht folgender Satz im Koalitionspapier: ‚Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.‘ Heißt das, es wird gönnerhaft ausgezahlt, um es dann direkt wieder zu besteuern? Das wäre eine ziemliche Mogelpackung. Der bürokratische Aufwand für die Arbeitgeber wird enorm!“
Stutzig macht folgender Satz im Koalitionspapier: "Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer." Heißt das, es wird gönnerhaft ausgezahlt, um es dann direkt wieder zu besteuern? Das wäre eine ziemliche Mogelpackung. Der bürokratische Aufwand für die Arbeitgeber wird enorm!
— Jens Spahn (@jensspahn) March 24, 2022
Die Spitzen der Ampel-Koalitionsparteien hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.
