Berlin-Linke, Grüne und FDP wollen den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Transparenz zu zwingen. Das berichtete zunächst Der Spiegel. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lag der Entwurf eines Schreibens an den BGH vor.
Dabei geht es um die Offenlegung von dienstlichen E-Mails vom Abgeordneten-Account Scheuers. Die Opposition bezweifelt, dass Scheuer alle für die Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels relevanten Mails vorgelegt hat. Dem Bericht zufolge sollen die Richter anordnen, dass die Protokolldateien der E-Mails übergeben werden, die auf dem Mailaccount des Ministers gespeichert sind.
Vorwurf der Intransparenz
„Minister Scheuer verweigert sich hartnäckig seinem eigenen Anspruch zur maximalen Transparenz, deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit, als den Bundesgerichtshof anzurufen“ sagte der Grünen-Politiker Oliver Krischer dem Magazin.
Der Linken-Politiker Jörg Cezanne sagte der dpa: „Da die bisher vorgelegte Kommunikation von Minister Scheuers Abgeordnetenaccount unvollständig zu sein scheint, ist die Vorlage von Log-Files unerlässlich. Es wird darauf zu achten sein, dass dem Ausschuss lediglich Daten zu dienstlichen E-Mails vorgelegt werden. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Abgeordnetenrechte muss strengstens gewahrt bleiben.“
Mails: Scheuer entscheide bisher selbst
Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten bestellt. Er soll dienstliche E-Mails von Scheuer sichten, die über seine E-Mail-Postfächer als Bundestagsabgeordneter abgewickelt wurden und in denen sich möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut finden.
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Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) hatte aber betont, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden. Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut war im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
Kritik wegen Autobahn GmbH
Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge steht Scheuer darüber hinaus auch wegen der Autobahn Gmbh erneut in der Kritik. Diese soll ab Januar Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen übernehmen. Die Zeitung spricht von 800 Prozent höheren Kosten, diese steigen demnach auf 325 Millionen Euro. In einem bisher unveröffentlichten Report warne der Bundesrechnungshof zudem vor Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, heißt es.
