Orban: Ölembargo wäre für Ungarn wie „eine Atombombe“
Ungarns Regierungschef verschärft seine Kritik am geplanten EU-Ölembargo gegen Russland. Die EU räumt ihm nun eine längere Frist zum Verzicht auf russisches Öl ein.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat das von der EU geplante Ölembargo gegen Russland scharf kritisiert. Die EU habe mit den vorgesehenen Sanktionen „eine rote Linie“ überschritten, erklärte Orban am Freitag in einem Radiointerview. Er fügte angesichts der großen Abhängigkeit Ungarns von russischen Öl-Lieferungen hinzu, ein solches Embargo wäre wie „der Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“. Der Rechtsnationalist Orban gilt als einer der engsten Partner von Kreml-Chef Wladimir Putin in der Europäischen Union.
Die EU-Kommission reagierte am Freitag auf die scharfe Kritik und unterbreitete einen neuen Vorschlag. Dieser würde Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 statt Ende 2023 Zeit geben, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Tschechien könnte demnach bis Juni 2024 Zeit bekommen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Für den Fall, dass eine alternative Pipeline davor fertiggestellt wird, könnte das Embargo für Prag früher gelten. Die Vorschläge wurden am Freitag von den ständigen Vertretern der EU-Staaten diskutiert und können sich noch ändern.
Orban: Ungarn braucht fünf Jahre
Ungarns Regierungschef Orban hatte zuvor von „fünf Jahren“ gesprochen, die nötig seien, um die Energieversorgung seines Landes umzustellen. Nach Angaben der Budapester Regierung bezieht das Land 65 Prozent seines Öl- und 85 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Orban hatte zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass sie mit dem Ölembargo – „gewollt oder ungewollt“ – die Einheit innerhalb der EU „angegriffen“ habe. Zugleich wollte Orban aber nicht von einem „Veto“ Ungarns gegen ein Embargo sprechen.
Sanktionspaket soll am Wochenende beschlossen werden
Einem Embargo müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. Bei den bisherigen fünf EU-Sanktionspaketen gegen Russland war das der Fall gewesen. Die deutsche Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung zu einem EU-Ölembargo signalisiert. Ziel ist es, das Sanktionspaket am Wochenende zu beschließen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte am Dienstag in einer Videobotschaft auf Facebook gesagt, Ungarn sei bereit, ein Ölembargo zu unterstützen, wenn Lieferungen über Pipelines davon ausgenommen würden.
