Berlin - Menschenschmuggler, Waffenhändler, Drogenlieferanten, Fälscher. Die Organisierte Kriminalität ist in nahezu alle Verbrechen verwickelt, mit den sich Geld verdienen lässt. Berlin ist dabei eine Drehscheibe der Kriminalität, sagt die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ausführlich auf eine Anfrage des Freie-Wähler-Politikers Marcel Luthe zur Organisierten Kriminalität geantwortet. Die Zahlen zeichnen ein schonungsloses Bild der kriminellen Zustände in Berlin. Und untermauern die Aussage der Staatsanwaltschaft.

Wie wird Organisierte Kriminalität definiert? Dazu heißt es vom Senat: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“

Was bedeutet Organisierte Kriminalität?

Und weiter: „Für die Qualifizierung als Organisierte Kriminalität müssen alle generellen Merkmale sowie mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen a) bis c) der OK-Definition vorliegen.“ Im Jahr 2020 gab es in Berlin demnach 64 OK-Verfahren, 35 davon werden als Erstmeldung geführt. Von allen 64 Verfahren wurden 44 von der Polizei Berlin, drei vom Bundeskriminalamt, acht von der Bundespolizei und neun vom Zoll geleitet.  

Übersicht über Kriminalitätsbereiche und Zahl der Ermittlungsverfahren

  • Eigentumskriminalität (14)
  • Fälschungskriminalität (2)
  • Gewaltkriminalität (3)
  • Kriminalität in Zusammenhang mit dem Nachtleben (3)
  • Kriminalität in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (4)
  • Kriminelle Vereinigung (1)
  • Rauschgifthandel und Rauschgiftschmuggel (21)
  • Schleusungskriminalität (10)
  • Sonstige Kriminalitätsbereiche (1)
  • Steuerdelikte und Zolldelikte (4)
  • Waffenhandel und Waffenschmuggel (1)

Luthe wollte zudem wissen, wie sich die einzelnen Deliktsfelder und Bereiche der Organisierten Kriminalität einzelnen Nationalitäten zuordnen lassen. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung ergibt sich daraus für 2020 folgendes Bild (alphabetische Sortierung):

Welche Verbrechen werden von welchen Staatsangehörigkeiten dominiert?

  • Eigentumskriminalität Deutschland, Polen, Russische Föderation, Serbien
  • Fälschungskriminalität Deutschland, Polen
  • Gewaltkriminalität Russische Föderation, Ungeklärt
  • Kriminalität in Zusammenhang mit dem Nachtleben Bulgarien, Nigeria, Rumänien
  • Kriminalität in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben Deutschland, Serbien
  • Kriminelle Vereinigung Deutschland 
  • Rauschgifthandel und Rauschgiftschmuggel Albanien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Libanon, Mazedonien, Russische Föderation, Türkei, Ungeklärt
  • Schleusungskriminalität Deutschland, Serbien, Türkei, USA, Vietnam,
  • Sonstige Kriminalitätsbereiche Ukraine
  • Steuerdelikte und Zolldelikte Deutschland, Ukraine
  • Waffenhandel und Waffenschmuggel Türkei

Auch die im Jahr 2020 insgesamt 274 ermittelten Tatverdächtigen werden in der Antwort des Senats auf die Anfrage des Politikers Luthe nach Nationalitäten aufgeschlüsselt.

Welche Nationalität haben die Tatverdächtigen?

  • Albanien (9)
  • Aserbaidschan (1)
  • Australien (1)
  • Bangladesch (1)
  • Bosnien und Herzegowina (1)
  • Bulgarien (8)
  • Deutschland (111)
  • Estland (1)
  • Griechenland (1)
  • Irak (3)
  • Iran (1)
  • Libanon (10)
  • Mazedonien (1)
  • Mexiko (1)
  • Österreich (1)
  • Polen (16)
  • Rumänien (5)
  • Russische Föderation (10)
  • Schweden (3)
  • Serbien (3)
  • Staatenlos (2)
  • Syrien (4)
  • Türkei (39)
  • Ukraine (11)
  • Ungarn (1)
  • Ungeklärt (15)
  • USA (2)
  • Vietnam (12)

Welche Rolle spielen die Clans innerhalb der Organisierten Kriminalität? Dazu hatte Jörg Raupach, Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, kürzlich gesagt, Berlin sei Drehscheibe für kriminelle Aktivitäten. Ein großes Thema sei dabei die sogenannte Clankriminalität, die im OK-Phänomen enthalten sei, von der Türsteherszene über Menschenhandel bis hin zum organisierten Drogenhandel. Tatsächlich geraten Mitglieder der Clans nachweislich immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und werden für spektakuläre Verbrechen rechtskräftig verurteilt.

Beispiele hierfür sind etwa der Raub der Goldmünze aus dem Bode-Museum, der Überfall auf ein Pokerturnier am Potsdamer Platz oder der Raub von fast zehn Millionen Euro aus einer Sparkasse im Berliner Stadtteil Mariendorf. Doch angesichts der Zahlen hinsichtlich Herkunft der Täter und den dominierenden Nationen ist die Beteiligung der Berliner Clans an der Organisierten Kriminalität offenbar vergleichsweise gering.

„Absolutes Mäusekino angesichts der Milliardenumsätze der Mafia“

Für Marcel Luthe ist daher unverständlich, weshalb sich die Ermittlungsbehörden so massiv auf die sogenannte Clan-Kriminalität fokussieren. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr insgesamt 240 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, nach Senatsangaben 71 davon im Verbund mit anderen Behörden. Bei diesen Einsätzen wurden 525 Objekte kontrolliert und 85 Objekte geschlossen. 

Im Jahr 2020 wurden zudem 1013 Straftaten durch 291 der Clankriminalität zugeordnete Tatverdächtige registriert. Die Schwerpunkte lagen laut Lagebericht im Bereich der Verkehrsstraftaten (139), der Betäubungsmittelkriminalität (130), der Gewalt- (118) und Eigentumskriminalität (100).

Beschlagnahmungen laut dem Berliner „Lagebericht Clankriminalität 2020“  

  • 40.500 Euro Handelserlös aus Betäubungsmittelhandel und Zigarettenhandel
  • 21.500 unversteuerte Zigaretten
  • 374 Kilogramm Wasserpfeifentabak
  • 1621 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel
  • 875 Tabletten/Fläschchen gemäß Arzneimittelgesetz
  • 91 Waffen und gefährliche Gegenstände
  • 386 Stück Munition
  • 78 Kfz
  • 2 Motorräder

Zu wenig Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft?

Nach Ansicht des Innenexperten Luthe werden hier also falsche Prioritäten gesetzt. Mit Blick auf die vorliegenden Zahlen müsse statt der Clankriminalität „der Kampf gegen die echte Organisierte Kriminalität, gegen die menschenverachtenden, brutalen Strukturen der Mafia  wieder in den Mittelpunkt“ gerückt werden, sagte Luthe der Berliner Zeitung. Und weiter: „Irgendwelcher Shishatabak oder selbst kleinere Drogenfunde sind doch absolutes Mäusekino angesichts der Milliardenumsätze, die die Mafia in unserer Stadt erzielt. Die Showeinsätze des Innensenators in Shisha-Bars haben zwar massive Personalressourcen gebunden, aber auf die Organisierte Kriminalität schon deshalb keine Auswirkungen, weil diese kein Geld mit Shihsa-Bars verdient, sondern mit schwersten Straftaten wie Menschen- und Drogenhandel und vor allem Korruption. Aber da fehlen die Polizisten, die Herr Geisel für seine Showeinsätze nutzt.“

Auch bei der Staatsanwaltschaft gebe es schlichtweg zu wenig Personal. So habe sich über die letzten zehn Jahre „die Zahl der Wirtschaftsreferenten, also der kaufmännischen Fachkräfte, die komplexe Korruptionssachverhalte aufbereiten können, nicht etwa erhöht, sondern mehr als halbiert.“ Leichter könne man es der Mafia kaum machen.