Vor dem Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) dringen Hilfsorganisationen auf die Freigabe von Corona-Patenten. Seit die Verhandlungen dazu vor 20 Monaten begonnen hätten, seien bereits 17,5 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, erklärte Oxfam zusammen mit dem Bündnis People's Vaccine Alliance (PVA) am Donnerstag. Die Patentfreigabe sei unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen könnten. Bei dem WTO-Treffen in Genf von Sonntag bis Mittwoch geht es unter anderem um ein internationales Abkommen über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Corona-Impfstoffen.

Statt des ursprünglichen Antrags von Südafrika und Indien verhandele die WTO allerdings nur einen stark eingeschränkten Alternativentwurf, bemängelten die Hilfsorganisationen. Dieser beziehe sich lediglich auf Impfstoffe, lasse Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasse er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränke sich auf Patente im engsten Sinn. Dieser Entwurf würde für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern, mahnen Oxfam und PVA.

„Fast 30.000 Menschen sind jeden Tag gestorben seit Oktober 2020, als Südafrika und Indien die Freigabe des geistigen Eigentums beantragt haben“, betonte Oxfam-Gesundheitsexpertin Anna Marriott. „Wenn die Welt die Freigabe sofort umgesetzt hätte, könnten viele dieser Menschen noch am Leben sein.“ Die Regierungen der wohlhabenden Länder hätten sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen, sagte sie. „Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte.“

In Afrika sei derzeit noch immer weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft, beklagte Oxfam. Über ein Jahr lang seien kaum Impfstoffe verfügbar gewesen, dann sei nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert worden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam ist Teil der PVA, einem Bündnis von fast 100 Organisationen.