CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert eine „Vollbremsung in ganz Deutschland“ gegen die vierte Welle. Benötigt werde rasch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, „um eine Bundesnotbremse zu verankern“, sagte Blume am Sonntagabend bei Bild TV. Blume will auch eine 70-prozentige Kontaktreduzierung. Diese sei notwendig, um die Welle zu brechen. In Bayern habe man dafür regionale Lockdowns als Möglichkeit geschaffen. „Wir sind der festen Auffassung, dass ein solches Modell gut für ganz Deutschland wäre.“

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember wollen die Länderchefs mit dem bis dahin voraussichtlich gewählten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirkung des neuen Infektionsschutzgesetzes evaluieren, das am vergangenen Mittwoch in Kraft getreten war. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich bereits für ein Vorziehen des Termins ausgesprochen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in der vierten Corona-Welle ein schnelleres Gegensteuern und zügig ein weiteres Bund-Länder-Treffen. „Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus. Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer Rheinischen Post. Notwendig seien eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition.

„Die Pandemie läuft aus dem Ruder“, betonte der Städte- und Gemeindebund-Chef. Es brauche nun schnell eine gemeinsame Verständigung darüber, dass die epidemische Notlage wieder festgestellt wird, um so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, sagte Landsberg. „Dazu gehört ein klarer Appell an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Großveranstaltungen, Partys und Konzerte sind jetzt das vollkommen falsche Signal.“

Landsberg warnte weiter vor einer „Pandemie-Endlosschleife“, wenn es nicht gelinge, die Zahl der Geimpften deutlich zu steigern. Deswegen müssten bereits jetzt auch die möglicherweise notwendigen weiteren Booster-Impfungen systematisch für alle Menschen im Jahr 2022 vorbereitet werden.