Berlin - Drei Tage nach den Wahlen mit Pannen und Problemen stellt Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt zur Verfügung. Sie übernehme die Verantwortung für die Umstände der Wahldurchführung am 26. September, teilte sie am Mittwochnachmittag mit. „Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“

Bis dahin wird die Juristin noch mit der Aufarbeitung der offensichtlich zahlreichen Wahlpannen beschäftigt sein. „Wir sind dabei, eine Bestandsaufnahme mit den Bezirken zu machen“, hatte Michaelis noch am Mittwochmittag der Berliner Zeitung gesagt. „Ich habe noch nicht alle Rückmeldungen.“

Tags zuvor hatte Christian Gaebler (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, von einer zweistelligen Zahl an Wahllokalen gesprochen, in denen es Probleme gegeben habe. Wie viele es allerdings angesichts immer zahlreicher werdender Berichte sind, lässt sich nach den Worten der Landeswahlleiterin noch immer nicht sagen. Damit rechnet sie erst in der kommenden Woche. Unter anderem hatten wohl auch Verstorbene eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Auch hierzu konnte die Wahlleiterin noch keine Angaben machen.

Am Wahltag zerteilte die Laufstrecke des Berlin-Marathons die Stadt. Viele Wähler gelangten nur schwer zu ihren Wahllokalen. Auch der Nachschub an Stimmzetteln, die in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich ausgegangen waren, war blockiert. Für den Chef der Senatskanzlei war der Marathon aber nicht das größte Problem – sondern die ungewöhnlich vielen Stimmzettel, die coronabedingten Hygieneauflagen und die hohe Wahlbeteiligung. Petra Michaelis hält den Marathon dagegen durchaus für ein Problem. „Er hat die Sache noch schwieriger gemacht.“ Michaelis, die seit 2011 Landeswahlleiterin ist, räumt ein: „Wir haben die Herausforderungen alle unterschätzt.“

Wahlverlierer prüfen Anfechtung der Wahlen

In den Parteien, die eine Wahlschlappe erlitten, werden derweil Informationen zusammengetragen und Überlegungen über eine Anfechtung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus angestellt, wenn am 14. Oktober das Endergebnis feststeht. „Wir suchen Erkenntnisse zu Unregelmäßigkeiten, um uns ein besseres Bild zu machen“, sagt zum Beispiel Burkard Dregger, der bislang CDU-Fraktionschef war. „Wir bekommen immer wieder etwas gemeldet, das zu großem Kopfschütteln führt. Aber es reicht nicht, den ganzen Wahlgang infrage zu stellen.“

Marcel Luthe, der als Spitzenkandidat der Freien Wähler angetreten war, die nur 0,8 Prozent holten, hat inzwischen eine parlamentarische Anfrage mit insgesamt 38 Punkten an den Senat geschickt. Unter anderem will er wissen, wie viele Wahlkabinen es gab und ob in den Briefwahllokalen in Charlottenburg ebenso viele eidesstattliche Versicherungen auf den Wahlscheinen wie Briefwahlstimmen gezählt wurden. Entsprechende Unterschriften sollen gefehlt haben, berichten Wahlhelfer.

Für Donnerstagabend wurde auf dem Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg bei der Polizei eine Demonstration mit der Forderung einer Neuwahl angemeldet. „Was hier ablief, war eine Farce“, sagt Anmelder Jens Lambert. Der IT-Experte wollte nach eigenen Angaben gegen 16 Uhr am Wahllokal Fröbelstraße wählen. „Am Flipchart stand: ‚Keine Stimmzettel‘“, berichtet er. Also sei er gegangen, so wie viele andere auch. Um zehn vor sechs habe es immer noch keine Zettel gegeben. Auch andere hätten ihm von solchen Vorfällen berichtet. Mit dem Fahrrad sei er dann die Wahllokale in der Danziger, Ryke-, Jablonskistraße, Prenzlauer Allee und Dunckerstraße abgefahren. Überall habe es ähnliche Probleme gegeben. In einigen Lokalen hätten noch um 21.30 Leute angestanden. „Da wurde im Fernsehen schon über Koalitionen diskutiert“, sagt er und fragt: „Wie viele Menschen sind wohl von der Wahl abgehalten worden?“