Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau über einen von Polen geforderten Panzer-Ringtausch beraten. Baerbock sagte am Dienstag nach einem Treffen in Berlin, sie habe mit Rau darüber gesprochen, wie bestehende „Unklarheiten“ gemeinsam ausgeräumt werden könnten.

Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht „per Knopfdruck oder per Fingerschnips“ an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse „zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden“. „Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen“, sagte die Ministerin.

Polens Präsident hatte Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen

Rau sagte, er habe „die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen“. Baerbock habe ihm „eine Reihe von Gründen“ genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, „das Problem zu lösen“.

Duda hatte der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Berlin habe Warschau Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, sagte Duda dem Sender Welt. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“

Polen habe der Ukraine „eine große Anzahl an Panzern“ zur Verfügung gestellt, sagte der polnische Staatschef. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“ Darum habe die polnische Regierung auf Unterstützung gehofft, durch die Nato, durch die USA und auch durch Deutschland.

Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.

Baerbock betonte bei dem Treffen mit Rau: „Wir wissen, dass die Ukraine weiterhin massive militärische Unterstützung braucht.“ Erst am Montag habe es dazu wieder intensive Beratungen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe gegeben. Deutschland sei daran nicht nur „in engster Form eingebunden und beteiligt“, sondern arbeite auch daran, „Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern“, sagte Baerbock zu.

Bundesregierung weiter in der Kritik

Auch Politiker der Union warfen der Bundesregierung unterdessen vor, das genaue Vorgehen beim Kurs von Waffenlieferungen zu verschleiern und Absprachen mit Partnerländern wie Polen nicht einzuhalten. Kritik kam zudem aus der Ampel-Koalition.

„Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“

Kritik an Verteidigungsministerin Lambrecht

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, kritisiert Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Frage. „Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darüber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.de. Deutschland habe gegenüber Polen offenbar nicht klargemacht, „dass man mit älterem Gerät die Lücken in der polnischen Armee schließen möchte“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warb angesichts der Verstimmungen mit Polen erneut für die Einsetzung eines Koordinators für Waffenlieferungen. „Offensichtlich hat auch der polnische Präsident keinen Ansprechpartner im Kanzleramt“, sagte sie dem Sender Welt.

Äußerung von Siemtje Möller sorgt für Ärger

Für Ärger sorgt zudem weiter eine Äußerungen der parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD). Sie hatte am Sonntag im ZDF über eine Absprache innerhalb der Nato berichtet, wonach „keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells“ an die Ukraine geliefert werden sollten. Sie sagte dies als Antwort auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Panzer etwa vom Typ Marder oder Leopard bereitstelle.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Möller revidiert“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. „Die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes liegt vor im Bundessicherheitsrat, höre ich“, also müsse das Bremsen bei diesen Panzerlieferungen vom Kanzleramt kommen.

Auch die Grünen-Politikerin Nanni zeigte sich „überrascht und irritiert“, dass die Bundesregierung erst jetzt über die Nato-Absprache informiere. Lambrecht habe bisher auch innerhalb der Ampel-Koalition „an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab“. Dies sei auch für die Rüstungsunternehmen „unangenehm“, die offenbar nichts von solchen Beschlüssen auf Nato-Ebene gewusst haben sollen.

SPD-Fraktion: Unabgesprochen liefern wir keine Kampfpanzer

Die SPD-Fraktion verteidigte Lambrecht. „Von Verzögerungstaktik kann überhaupt keine Rede sein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Wolfgang Hellmich t-online.de. „Die Verabredung in unseren Bündnissen lautet: Unabgesprochen liefern wir keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine.“ Daran hielten sich „die Bundesregierung und ihre Partner“.

Kritik kam erneut vom ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. „Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1-Kampfpanzer“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben.“