Papiermangel in Behörden: Kein Hartz IV für ukrainische Flüchtlinge?
Vordrucke für einen wichtigen Nachweis für ukrainische Geflüchtete sind offenbar „nicht in ausreichendem Maße vorhanden“.
In deutschen Ausländerbehörden fehlen offenbar Formulare, die geflüchtete Ukrainer für Hartz-IV-Leistungen benötigen. Wie Business Insider berichtet, bedarf es für die Sozialleistungen einer sogenannte Fiktionsbescheinigung – einem Nachweis über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, der bis zum 1. Juni erbracht werden muss.
Ziel sei es, einen besseren Überblick um die Anzahl der tatsächlich nach Deutschland Geflüchteten zu bekommen. Offiziell registriert sind 830.000 Ukrainer. Doch die Dunkelziffer dürfte hoch sein, da sich viele bereits in Polen registrieren. Von dort aus reisen viele Ukrainer weiter über die offene Grenze. Kontrolliert werden sie nicht.
Bei dem Verfahren handelt es sich um den sogenannten Rechtskreiswechsel, auf den sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder geeinigt hatten. Nun gibt es offenbar zu wenig Vordrucke für die rechtzeitige Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen. Business Insider liegt dazu offenbar ein Schreiben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, vom 13. Mai an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für die Bundesdruckerei zuständig ist, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) vor. Auch Regierungskreise sollen den Mangel bestätigt haben.
Vordrucke „nicht in ausreichendem Maße vorhanden“
Dort heißt es, dass der Rechtskreiswechsel gefährdet sei, da die entsprechenden Vordrucke „nicht in ausreichendem Maße vorhanden“ seien. Und weiter: „Selbst wenn es der Bundesdruckerei gelänge, die Ausländerbehörden in den nächsten Tagen mit einer ausreichenden Zahl an Vordrucken zu versorgen, ist eine rechtzeitige Aushändigung der Fiktionsbescheinigung, wie sie im Weisungsentwurf vorgesehen ist, nicht möglich.“
Ukrainische Flüchtlinge hätten teils bereits Ersatz-Fiktionsbescheinigungen erhalten, diese müssten nun jedoch erneuert werden. Dazu müssten die Geflüchteten aber wohl, so heißt es in dem Brief laut Bericht, in die Behörden „einbestellt“ werden. Dies sei innerhalb weniger Wochen nicht machbar. Laut Business Insider befinden sich die Ministerien jedoch im Austausch. Geklärt werden soll offenbar, ob die Ersatzbescheinigungen für Hartz-IV-Leistungen anerkannt werden können.
