BerlinBei einer Kontrolle auf dem Pariser Platz hat das Ordnungsamt am Donnerstag einen Abgeordneten des Bundestags ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung erwischt. Das teilte das Bezirksamt Mitte am Freitag mit. Die Beamten wiesen den ihnen bis dahin unbekannten Mann zunächst dazu an, eine Maske aufzusetzen. Als er sich auch nach mehrmaliger Aufforderung weigerte, nahmen sie seine Personalien auf.

Dabei stellte sich heraus, dass es sich bei dem Maskenverweigerer um einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags handelte. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gilt die Immunität von Abgeordneten nicht bezogen auf die freiheitseinschränkenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Deshalb wurde der Fall zur Anzeige gebracht.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel äußerte sich hierzu: „Ich bedanke mich bei der großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die sich an die Regeln halten und begrüße die Entscheidung des Bundestages, seine Geschäftsordnung so anzupassen, dass sich auch die Mitglieder des Bundestags, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, an die allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes zu halten haben.“ Welcher Partei der abgefangene Abgeordnete angehörte, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.