BerlinDas Abschleppen von „verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen“ wird in der Haupstadt zukünftig mehr kosten. Der Senat beschloss am Dienstag auf Vorlage des Innensenators die Verordnung zur Änderung der sogenannten Polizeibenutzungsgebührenordnung.

Der Hauptgrund für die geplante Erhöhung sind laut der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum 1. Januar 2020 neu geschlossene Verträge mit Abschleppunternehmen.

Bei der Gebührenberechnung werde auch künftig entschieden nach dem Abschleppgrund, dem Fahrzeug-Gewicht sowie danach, ob der Abschleppvorgang abgeschlossen wird oder nicht. Teurer wird auch das missbräuchliche Fehlalarmieren der Polizei.

Beispiele für Änderungen

  • Durchgeführte Abschleppung eines Fahrzeugs bis 3,5 t: 188 € (bislang: 136 €)
  • Begonnene Abschleppung eines Fahrzeugs bis 3,5 t: 155 € (bislang: 111 €)
  • Durchgeführte Abschleppung eines Fahrzeugs über 3,5 t: 528 € (bislang 306 €)
  • Begonnene Abschleppung eines Fahrzeugs über 3,5 t: 411 € (bislang: 242 €)
  • „Besonders aufwändige“ durchgeführte Abschleppung eines Fahrzeugs bis 3,5 t:
    192 €/halbe Stunde (z. B. Fälle, in denen Fahrzeuge im Gleisbett oder auf Grünstreifen stehen und nur schwer zugänglich sind)
  • Transport von sichergestellten Booten: 172 €/halbe Stunde (bislang: 99 €/halbe Stunde)
  • Gewahrsam für hilflose betrunkene, nicht festgenommene Personen zwischen 19 und 7 Uhr: 135 € (bislang: 212 €)
  • Fehlalarmierung der Polizei durch Missbrauch: mindestens 170 €/halbe Stunde,
    zwei Einsatzwagen (bislang: 79 € für ungerechtfertigtes Alarmieren von Polizeifahrzeugen) oder
    Vortäuschung von Notlagen/Straftaten (bis zu 19.800 €).