Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen dürfen in Berlin ab sofort bis Ende Mai kostenfrei geparkt werden. Das teilen die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf gemeinsam mit. In diesen sechs Bezirken gibt es Zonen, in denen das Parken für Autofahrer kostenpflichtig ist.

Tausende Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, kommen täglich in Berlin an. Diese kommen größtenteils mit  Bussen und Bahnen an. Einige Ukrainer sind hingegen mit ihren eigenen Autos nach Berlin gereist, erklären die Ämter in ihre Mitteilung. Ihre Unterkünfte befinden sich auch in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung.

Um diesen Personen in diesen schweren Zeiten keine zusätzlichen finanziellen Bürden aufzuerlegen, haben sich die Berliner Bezirke mit Parkraumbewirtschaftung kurzfristig auf die Duldung des Parkens ohne Parkschein, ohne Anwohnerparkausweis oder ohne Ausnahmegenehmigung verständigt.

Laut Opportunitätsprinzip dürfen die Ordnungsämter diese Ausnahmen erlassen. „Die restlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung sind hiervon nicht berührt“, heißt es ausdrücklich. Das bedeutet, die Straßenverkehrsordnung gilt für Betroffene trotzdem.