Brüssel - Wegen der mutmaßlichen Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat das Europäische Parlament sich dafür ausgesprochen, Sanktionen zu prüfen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach untersuchen, ob Auflagen gegen chinesische Personen und staatliche chinesische Instanzen wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen werden könnten, hieß es in einem Entschluss. Auch in der vorangegangenen Plenardebatte forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: „Es muss Sanktionen geben.“

Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang zwangsweise in sogenannte Umerziehungslager kamen. Auch Zwangsarbeit soll es Berichten zufolge geben. Mit Blick auf diesen Vorwurf fordern die Abgeordneten in der Region tätige europäische Unternehmen auf, unabhängig zu prüfen, ob Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette gewahrt werden. Wenn nicht, sollen sie Geschäftsbeziehungen beenden, hieß es.

Die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri sagte, in europäischen Geschäften sei kein Platz für Kleidungsstücke, an dem Blut der Uiguren hänge. Die Christdemokratin Miriam Lexmann aus der Slowakei forderte ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit in China. EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli (Malta) rief China dazu auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und auch die Menschenrechte von Minderheiten zu respektieren. Für die EU seien die Verteidigung von Menschenrechten und der Kampf gegen Zwangsarbeit Prioritäten. Als wichtiger Handelspartner müsse China sicherstellen, dass Geschäftstätigkeiten internationalen Standards des Arbeitsrechts entsprechen.

Das Europaparlament forderte zudem, dass eine Delegation in Chinas Nordwesten reisen darf und Zugang zu den Lagern bekommt. Auch internationale Menschenrechtsbeobachter und Journalisten sollten eingelassen werden, so die Abgeordneten. An die Adresse der EU-Länder gerichtet forderte der Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, zudem, dass es keinen EU-Gipfel mit China mehr geben dürfe, auf dem die Menschenrechtslage nicht angesprochen werde.