Parteienforscher zur Berlin-Wahl: Die Grünen können die SPD noch einholen
Viele halten derzeit ein schwarz-grüne Koalition im Moment für am wahrscheinlichsten. Parteienforscher Gero Neubauer sagt: Es kann noch sehr viel passieren.
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen ist nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Gero Neugebauer noch die eine oder andere Wendung denkbar. Der Politikwissenschaftler wies am Samstag im RBB-Inforadio auf die große Bedeutung des noch ausstehenden amtlichen Endergebnisses zur Berliner Wiederholungswahl hin, das der Landeswahlleiter am 27. Februar bekanntgeben will.
Sollten die Grünen doch noch vor den Sozialdemokraten landen, die derzeit auf Platz zwei liegen, könnte das zur Folge haben, dass ihr Interesse an einer Koalition mit der CDU auf null sinke, sagte der Politikwissenschaftler. Denn in dem Fall hätten die Grünen die Möglichkeit, eine Koalition mit SPD und Linken anzuführen. „Nach meiner Einschätzung ist dann eine Koalition zwischen CDU und Grünen unwahrscheinlich.“
Parteienforscher: Inhaltliche Differenzen bei CDU und Grünen
Aber auch inhaltlich hält der Politikwissenschaftler ein Zusammengehen von CDU und Grünen für schwierig: Etwa bei der Klimapolitik und beim Thema innere Sicherheit klafften die Vorstellungen der beiden Parteien deutlich auseinander.
„Bei der CDU heißt innere Sicherheit mehr Polizei auf der Straße und für die Grünen mehr Rechte für den Bürger und weniger Kontrollrechte für den Staat.“ Wenn man die Programme nebeneinanderlege, seien die Überschneidungen zwischen SPD und CDU größer. Allerdings habe auch die SPD den Willen, eine rot-rot-grüne Koalition anzuführen.
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung nach der Wiederholungswahl haben am Freitag begonnen. CDU-Landeschef Kai Wegner traf sich zunächst mit der SPD, dann mit den Grünen. In der kommenden Woche sollen die Sondierungen fortgesetzt werden.
