Grüne machen Weg frei für AKW-Einsatzreserve

Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dem Antrag zu, die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim über das laufende Jahr hinaus am Netz zu behalten.

Der dreitägige Bundesparteitag mit rund 800 Delegierten ist das erste Vor-Ort-Treffen der Grünen seit Beginn der Corona-Pandemie.
Der dreitägige Bundesparteitag mit rund 800 Delegierten ist das erste Vor-Ort-Treffen der Grünen seit Beginn der Corona-Pandemie.imago/Chris Emil Janßen

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bonn der Notfall-Nutzung der beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim über den Jahreswechsel hinaus zugestimmt. Dem Dringlichkeitsantrag zur sogenannten Einsatzreserve der AKW wurde von einer Mehrheit der Delegierten nach intensiver Debatte am späten Freitagabend zugestimmt, berichten mehrere Medien übereinstimmend, darunter der Sender n-tv.

Die Parteispitze hatte kurz vor dem Parteitag betont, das Ergebnis der Abstimmung sei für die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP bindend. 

Der Bundesparteitag begann mit einem Bekenntnis zu realpolitischen Zwängen und Verantwortung. Mit den Worten „Ob wir es wollen oder nicht - am Ende werden wir die Welt gerettet haben müssen“, gab die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning in ihrer Begrüßungsrede am Freitag den Kurs für die nächsten Tage vor.

Ricarda Lang: „Wir machen Politik für die Realität, die da ist“

„Wir machen Politik für die Realität, die da ist“, betonte die Parteivorsitzende Ricarda Lang. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte sie: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen - die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei.“ Wer deshalb die Rolle der Grünen als Friedenspartei infrage gestellt sehe, müsse wissen, der einzige Kriegstreiber in diesem Konflikt sei der russische Präsident Wladimir Putin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland“.

„Investieren wir uns raus aus dieser Krise“, appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr er fort. „Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen.“

Habeck zieht positive Bilanz aus Zusammenarbeit der Ampel

Habeck zog eine positive Bilanz der grünen Beteiligung an der Koalition mit SPD und FDP. Er verwies etwa auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, den höheren Mindestlohn, geplante Änderungen im Einwanderungsrecht und Regeln für mehr Tierwohl. Zur Stimmung in der Koalition sagte er: „Ich will nicht schönreden, dass es an vielen Stellen manchmal hakt.“ Sarah-Lee Heinrich, Vorsitzende der Grünen Jugend, rief dazu auf, „sich nicht von einer deprimierten FDP auf der Nase herumtanzen lassen“, sondern die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen. Menschen, die nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten, interessiere nicht, wer im Kabinett was entschieden habe.

Vereinzelt Kritik an Entlastungspaketen der Bundesregierung

Kritik von einzelnen Delegierten gab es an den Entlastungspaketen der Bundesregierung, die den als Folge des Krieges gestiegenen Energiepreisen entgegenwirken sollen. Hier werde zu viel Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt, sagte Susanne Hilbrecht aus Dithmarschen. Die baden-württembergische Landesvorsitzende, Lena Schwelling, forderte angesichts notwendiger Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen auch einen kritischen Blick auf Ausgaben und Vorschriften, die Städte und Gemeinden belasteten. „Wir müssen das Wünschenswerte vom Notwendigen unterscheiden“, verlangte sie.

Der dreitägige Bundesparteitag mit rund 800 Delegierten ist das erste Vor-Ort-Treffen der Grünen seit Beginn der Corona-Pandemie. 

Erwartet wurden die Delegierten am Nachmittag in Bonn von einigen Dutzend Demonstranten, die unter anderem gegen den geplanten Braunkohle-Abbau im nordrhein-westfälischen Lützerath und gegen die grüne Wirtschaftspolitik protestierten. Die Kritik an der Entscheidung, die Ortschaft abzubaggern, war auch im Saal sichtbar. Während die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorne auf der Bühne über den Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 sprach, hob hinten in der letzten Reihe ein junger Delegierter aus Baden-Württemberg ein Pappschild mit der Aufschrift „Lützi bleibt“ in die Höhe.

Antrag zum sozialen Zusammenhalt mit großer Mehrheit gebilligt

Die Delegierten billigten mit großer Mehrheit einen Antrag zum sozialen Zusammenhalt in Zeiten der Inflation. Darin wird betont, dass das neue Bürgergeld und die Erhöhung der Leistungen der Grundsicherung zwar richtig, aber nicht ausreichend seien - vor allem angesichts der aktuellen enormen Preissteigerungen. Ein Vorschlag, an die Entwicklung der Inflation gekoppelte sogenannte Indexmieten grundsätzlich zu verbieten, setzte sich nicht durch.

Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 das Hartz-IV-System in seiner heutigen Form ablösen. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze für die rund fünf Millionen Bezieher der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.

Für das Wochenende sind Debatten zum Klimaschutz und zu außenpolitischen Fragen vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise umstrittene Rüstungsexporte, etwa nach Saudi-Arabien. Und es geht um die Frage, ob die Bundesregierung laut genug gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran protestiert.