Berlin - Patientenschützer haben die Debatte um eine Corona-Impfpflicht in Deutschland scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es in der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) „brandgefährlich“, öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. Und weiter: „Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen.“

Impfskeptiker müssten stattdessen „mit Argumenten“ überzeugt werden. „Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein.“ Der Bundesregierung warf Brysch vor, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. Seine Kritik: „Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld.“

Die Bundesregierung hat eine Impfpflicht aktuell abgelehnt. Eine solche Pflicht solle es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ausgelöst worden war die Debatte um eine Art Impfpflicht durch Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der offiziell Einschränkungen für Nichtgeimpfte vorgeschlagen hatte.

Gibt es eine Impfempfehlung der Stiko für Kinder und 12 und Schwangere?

„Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der Bild am Sonntag.

Kanzlerkandidat Armin Laschet widersprach. Er halte nichts von einer Impfpflicht und „auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Ebenfalls gegen eine Impfplicht sprach sich Linken-Chefin Janine Wissler aus. Ungeimpften Menschen mit Benachteiligungen zu drohen, sei „der falsche Weg“, sagte sie der Welt. So gebe es für viele Menschen weiterhin keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisierte den Vorstoß Brauns äußerst scharf. Der Rechtsanwalt bezeichnete Brauns Vorschlag als „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und „klar verfassungswidrig“.

Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor

In einigen Ländern weltweit bestehen bereits Impfpflichten. Zuletzt hatte das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Feuerwehr enthält. In Teilen der Bevölkerung gibt es dagegen massiven Widerstand.

In Paris und anderen französischen Städten haben zuletzt über 160.000 Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Das berichtete der französische Nachrichtensender Franceinfo am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium. Allein in Paris seien rund 11.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Am Rande des Protestes kam es in der Hauptstadt im Bereich der Prachtstraße Champs-Élysées zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Wasserwerfer gegen die protestierenden Menschen ein.