Berlin-Der Bürgerrat mit dem Titel „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diskutieren 169 per Los ausgewählte Bürger außenpolitische Themen und erarbeiten Empfehlungen. Im März sollen diese an den Bundestag übergeben werden. Die Vorsitzende des Bürgerrats Marianne Birthler, die früher die Stasi-Unterlagenbehörde leitete, sagte: „Bürgerräte sind kein Allheilmittel, das ist wohl allen bewusst. Aber sie fördern die Lust an der Debatte.“
Der Verein Mehr Demokratie gab den Anstoß zu dem Bürgerrat, den laut den Angaben alle Fraktionen im Bundestag sowie der Ältestenrat des Parlaments unterstützen. Die teilnehmenden Bürger seien so ausgewählt worden, dass sie den Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbilden, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Neben dem Alter seien auch Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss berücksichtigt worden. „Die Jüngste ist 16, der Älteste ist 90“, sagte sie.
Die Vorschläge sind nicht bindend
Die Bürger sollen in Kleingruppen und in großer Runde diskutieren und haben die Möglichkeit, Experten zu befragen. Sie befassen sich unter anderem mit nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaft und Handel sowie der Europäischen Union. Bundestagspräsident Schäuble sagte, er sei gespannt, was der Bürgerrat inhaltlich beitragen werde.
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„Die Herausforderung besteht wie bei allen Formen der Bürgerbeteiligung darin, die Ergebnisse in den parlamentarischen Prozess einzubringen“, so Schäuble. Die konkreten Entscheidungen könnten Bürgerräte den Abgeordneten nicht abnehmen: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass mehrheitlich eine andere Entscheidung getroffen wird als ein Bürgerrat empfiehlt.“ Ihm sei aber wichtig, dass die Abgeordneten sich noch in dieser Legislaturperiode mit den Ergebnissen befassen.
