Peter Altmaier plant längere Finanzhilfen für Betriebe
Die Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Erstattet wurden bisher fixe Betriebskosten wie Mieten oder Pachten.
Berlin-Die Folgen der Corona-Krise werden Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen noch lange beschäftigen – wohl auch viel länger als erhofft. Das Vorkrisenniveau werde voraussichtlich erst Ende 2021 erreicht, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Herbstprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Nach beispiellosen Einbrüchen dürfte die Wirtschaft demnach erst Ende 2022 wieder normal ausgelastet sein.
Größter Unsicherheitsfaktor für die Prognose bleibt der ungewisse Pandemieverlauf. Die Infektionszahlen in Deutschland sind zuletzt stark gestiegen. Außerdem sei nicht sicher, wie viele Unternehmen durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht seien und wie stark eine Insolvenzwelle ausfalle. Dazu komme die Frage, wie sich die derzeit schwache Weltwirtschaft weiter entwickelt.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,4 Prozent. Anfang April hatten die Institute noch erwartet, dass das BIP in diesem Jahr um 4,2 Prozent schrumpft. Dies war aber kurz nach dem Ausbruch der Krise. Die Bundesregierung geht mittlerweile von einem Minus von 5,8 Prozent aus. Für 2021 erwarten die Institute einen Zuwachs um 4,7 Prozent, statt wie im Frühjahr 5,8 Prozent. 2022 dürfte die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zulegen.
Weil immer noch viele Betriebe durch die Krise stark belastet sind, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Hilfen nachbessern. Es gehe darum, Unternehmen weiter zu helfen, coronabedingte Schwierigkeiten zu überwinden, sagte er am Mittwoch.
Schon 670.000 Arbeitsplätze wegen Corona weggefallen
So sollen die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Im Wirtschaftsministerium wird zudem an bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie Elemente eines Unternehmerlohnes gedacht – erstattet werden bisher fixe Betriebskosten wie Mieten oder Pachten. Wirtschaftsverbände hatten beklagt, viele Hilfen kämen etwa bei Selbstständigen nicht an. Für die Überbrückungshilfen hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Davon sind aber erst 1,1 Milliarden Euro bewilligt worden.
Zu Belastungen führt die Krise auch am Arbeitsmarkt. Obwohl das Kurzarbeitergeld von vielen Betrieben in Anspruch genommen wird, seien bis August 670.000 Arbeitsplätze weggefallen. Weil es ohne „Corona-Schock“ Beschäftigungszuwächse gegeben hätte, steige die Zahl der krisenbedingten Arbeitsplatzverluste auf 820.000, so die Institute.
Allerdings scheint aus Sicht der Institute die Talsohle am Arbeitsmarkt durchschritten zu sein. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem und im kommenden Jahr bei 5,9 Prozent liegen und 2022 leicht auf 5,5 Prozent zurückgehen, nach 6,4 Prozent in diesem Sommer.