BerlinPflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig maximal 700 Euro pro Monat Eigenanteil für die Pflege in einem Heim bezahlen. Dafür und für weitere Verbesserungen soll der Zuschlag auf die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte steigen.

Der Bund soll der Pflegeversicherung zudem einen dauerhaften Steuerzuschuss überweisen. Das sehen erste Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Regierung berät Konzept noch 

Im Schnitt lagen die Eigenanteile für die reine Pflege in einem Heim im Juli pro Person und Monat bei 786 Euro, dazu kamen 774 Euro für Unterkunft und Verpflegung und 455 Euro für Investitionskosten. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Nachrichtenportal ThePioneer und der Tagesspiegel berichteten über die Pläne.

Den Plan einer Deckelung der Eigenanteile bei 700 Euro für maximal 36 Monate und weitere Neuerungen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Oktober angekündigt.  Neu an den Eckpunkten ist der große Umfang der gesamten Pläne. Allerdings sind die Reformüberlegungen laut Ministerium noch in einem frühen Stadium. Ein Sprecher sagte, die Pflegereform sei Gegenstand von koalitionsinternen Beratungen.

„Billiglöhne“ soll es nicht mehr geben

Zur Stärkung der häuslichen Pflege sollen laut den Eckpunkten die ambulante Pflegesachleistung, das Pflegegeld sowie die Tagespflege zum 1. Juli 2021 um fünf Prozent steigen. Ab 2023 sollen sie an die Inflationsrate angepasst werden. Ansprüche von Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen darüber hinaus in einem Jahresbetrag von 3300 Euro gebündelt werden.

Sogenannte Billiglöhnen für Pflegekräfte soll es dem Konzept zufolge nicht mehr geben: „Die Entlohnung entsprechend Tarif für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen soll künftig Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung werden“, heißt es dort. Für Zeiten der Kindererziehung soll der Bund künftig die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für pflegende Angehörige übernehmen.