Philipp Amthor (CDU)
Foto: dpa/ZB/Jens Büttner

BerlinDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nach der Prüfung einer Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Das teilte Oberstaatsanwalt Martin Steltner am Mittwoch mit. Es gebe keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit Amthors Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence.

„Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Abgeordnete einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten hat“, hieß es in der Mitteilung. Mandatsunabhängige Einkünfte stellten keine grundsätzlich verbotenen Zuwendungen dar. Zudem sei eine „qualifizierte Unrechtsvereinbarung“  nicht erkennbar. Dafür hätte ein Zusammenhang zwischen der Amthor vorgeworfenen Lobbyarbeit und seiner parlamentarischen Arbeit als Abgeordneter bestehen müssen. 

Nach Ansicht der Ermittler verhielt es sich im Fall Amthor folgendermaßen: Seine Tätigkeiten für das Unternehmen hätten sich auf die Nutzung des Kontakts zum Bundeswirtschaftsministerium beschränkt, um das Unternehmen zu unterstützen. Über die Ausgestaltung dieser Unterstützung seien weder der Anzeige noch der Berichterstattung Einzelheiten zu entnehmen.

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und der Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence stark in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete die Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss auf.