Philipp Amthor (CDU)
Foto: dpa/ZB/Jens Büttner

BerlinDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nach der Prüfung einer Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Das teilte Oberstaatsanwalt Martin Steltner am Mittwoch mit. Es gebe keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit Amthors Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence.

„Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Abgeordnete einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten hat“, hieß es in der Mitteilung. Mandatsunabhängige Einkünfte stellten keine grundsätzlich verbotenen Zuwendungen dar. Zudem sei eine „qualifizierte Unrechtsvereinbarung“  nicht erkennbar. Dafür hätte ein Zusammenhang zwischen der Amthor vorgeworfenen Lobbyarbeit und seiner parlamentarischen Arbeit als Abgeordneter bestehen müssen. 

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.